Wahlprogramm

SPD-Eutin Handlungsrahmen 2023 – 2028

Stadtentwicklung und Städtebausanierung

Die 2016 mit der Landesgartenschau geschaffenen Werte sind zu pflegen und nachhaltig weiterzuentwickeln (Seepark, Stadtbucht, Küchengarten). Das sich daraus entwickelte Ehrenamt bzw. Patenschaften sind weiter zu fördern.

Mit der Umgestaltung des Rosengartens, des Markplatzes, der Peterstraße, der Königstraße, des ZOBs und Bahnhofsvorplatzes hat Eutin viele Schritte unternommen, die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern. Auch der Neubau des Integrationshotels „Seeloge“ in der Stadtbucht und der Erwerb der Mühle gehören zu den Projekten, die von der SPD maßgeblich unterstützt wurden und die geeignet sind, unsere Stadt touristisch anziehend zu erhalten.
Die Neugestaltung der Festspiel-Tribüne und die Umgestaltung der Schlossterrassen stellen für die Zukunft weiter Herausforderungen dar, die wir konstruktiv und – wo nötig – auch kritisch begleiten werden.

Bekanntlich konkurriert der Einzelhandel in der Innenstadt Eutins mit dem Einzelhandel auf der „Grünen Wiese“ in den Außenbezirken Eutins. Hier haben wir mit der Anpassung der Bauleitpläne an das Einzelhandelskonzept dafür gesorgt, dass ein gutes Nebeneinander realisiert werden konnte. Hierzu gehört eine lebendige Innenstadt, in der Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung ohne Beeinträchtigungen möglich sind. Dazu bedarf es auch ausreichender Parkmöglichkeiten.

Im Herbst 2022 ist in SH eine neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Eingriffsregelung im besiedelten Bereich nicht im einzelnen Baugenehmigungsverfahren anzuwenden ist, sondern auf die Ebene des Bebauungsplans verlagert wird. Wir als SPD müssen darauf achten, dass die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens erhalten bleiben, um bauliche Missstände wie in Fissau-Dorfstraße künftig zu vermeiden.

  • Ein Neubau der Wilhelm-Wisser-Schule muss durch Ausweisung eines geeigneten Standorts endlich vorangetrieben werden.
  • Die Fertigstellung der Festspiel-Tribüne muss bis Sommer2024 erfolgen, um die Festspiele insgesamt nicht zu gefährden.
  • Die Ausweisung von geeigneten Flächen für die Wohnbebauung ist notwendig, vor allem für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Dabei setzen wir weiter auf das Baulückenkataster, um einer Zersiedelung der Landschaft und einer unnötigen Versiegelung von Flächen entgegenzuwirken.
  • Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht immer im Vordergrund.
  • Dem Leerstand von Geschäften in der Innenstadt muss weiterhin aktiv entgegengewirkt werden.
  • Dabei liegt unser besonderes Interesse in der Erhaltung der ursprünglichen Struktur mit einem klar definierten innerstädtischen Zentrum, ohne den Handel und das Gewerbe in den Außenbereichen zu vernachlässigen.

Klimaschutz und Umwelt

Der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden, aber auch der Schutz von Pflanzen und Tieren ist für die Eutiner SPD in der Vergangenheit immer eine Richtschnur für kommunalpolitische Entscheidungen gewesen.

Wir erteilen allen Planungen, die nicht den Schutz der natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage für ein gesundes Leben berücksichtigen, eine klare Absage.

Deshalb freuen wir uns, dass Eutin mit Frau Sarah Borutta eine Klimaschutzmanagerin gefunden hat, die engagiert daran arbeitet, das Klimaschutzkonzept fortzuentwickeln und Schritt für Schritt in die Praxis umzusetzen. Klimaschutz und eine zuverlässige bzw. bezahlbare Energieversorgung ist kein Widerspruch.

  • Für die SPD gehört auch dazu, dass die Energiepreise für Alle erschwinglich bleiben.
    Die Entwicklung der Strompreise hat gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein stärker zur Kasse gebeten werden als die Verbraucher in anderen Bundesländern. Dies muss sich ändern.
  • Wir werden auch darauf drängen, dass Hauseigentümer mit geringem Einkommen eine kostenlose Beratung zu energieeffizienter Dämmung und Wärmeversorgung Ihrer Immobilie bekommen können.
  • Auch die Stadt Eutin soll bei ihren Immobilien die Installation von alternativen Energiesystemen einplanen sowie für eine effiziente Wärmedämmung sorgen.
  • Bürgerinnen und Bürger, die ihr Haus energetisch sanieren möchten, sollen bei ihren Planungen von der Stadt Eutin und den Stadtwerke GmbH kostenlos beraten werden.

Finanzen

Die größten Herausforderungen an den Haushalt sind die sechs großen Bauprojekte Wilhelm-Wisser-Schule, Schule am Kleinen See, Feuerwehrgerätehaus, Festspieltribüne, Schlossterrassen und Waldeck-Stadion, die einen Umfang von rund 100 Millionen Euro umfassen.

Dafür müssen Investitionskredite aufgenommen werden. Hier gilt es, das derzeit noch niedrige Zinsniveau auszunutzen, um diese notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur ohne Verlust der städtischen Handlungsfähigkeit durchführen zu können. Für dieses Ziel wird sich die Eutiner SPD konstruktiv einsetzen.

Daneben richten wir einen eindringlichen Appell an Kreis, Land und Bund, uns mit genügend Mitteln für folgende Aufgaben auszustatten:

  • für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren
  • für notwendige sozialpädagogische Zusatzleistungen an Schulen

Arbeit und Wirtschaft

Die Ansiedlung neuer Betriebe hat für uns einen hohen Stellenwert, denn damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir stützen daher weiterhin die Bemühungen der EGOH zur Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebiets.

Der Erhalt bestehender Bundes- und Landesbehörden in Eutin hat für uns eine hohe Priorität. Insbesondere die Bundeswehr und die Polizei sind mit ihren vielfältigen Bindungen an Eutin und die Region unverzichtbar.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir

  • vernünftige Rahmenbedingungen für Investoren schaffen.
  • die Breitbandnetzversorgung Eutins vorantreiben.
  • die offensive Gewerbeansiedlungspolitik zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein und anderen Institutionen weiterführen.
  • uns für eine aktive Wirtschaftsförderung einsetzen.

Tourismus

Gezielte Werbung muss den Reiz der ehemaligen Residenzstadt Eutin über die Region hinaus bekannt machen. Die Lage inmitten der Holsteinischen Schweiz mit ihren Wäldern und Seen und die Nähe zur Ostsee, die historische Altstadt, die Geschichte und die kulturelle Vielfalt sind Pfunde, mit denen Eutin wuchern muss. Der Tourismus – und hier vor allem der Tagestourismus – ist für Eutin von besonderer Bedeutung. Impulse durch die Landesgartenschau sind aufzunehmen und fortzuentwickeln.

  • Das einzigartige Ensemble Seepark, Stadtbucht und Schlosspark mit Küchengarten sind weiter mit Leben zu erfüllen, um ein Touristenmagnet zu bleiben.
  • Die Ansiedlung eines Integrationshotels mit Sauna und einer attraktiven Außengastronomie an der Stadtbucht wurde von der Eutiner SPD unterstützt.
  • Die sanierten Schlossterrassen mit dem großen Saal und neu zu schaffenden Nebenräumen werden Mittelpunkt werden für vielfältige Veranstaltungen im Herzen von Eutin.
  • Eutin braucht wieder eine Jugendherberge, die junge Menschen und Familien, aber auch Senioren mit ihren Enkeln nach Eutin einlädt.
  • Die Eutiner SPD hat sich immer für einen Erwerb der Fasaneninsel eingesetzt. Leider wurde dies durch die Mehrheit der Stadtvertreten verhindert. Wir hoffen, dass die künftigen Eigentümer diese Geburtsstätte Eutins der Öffentlichkeit einen, wenn auch beschränkten, Zugang ermöglichen.

Wohnungsbau

Wohnen wird auch in Eutin zu einem kostbaren Gut. Die Eutiner SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass Wohnen in Eutin bezahlbar bleibt.

Die Ausweisung von geeigneten Flächen für die Wohnbebauung ist notwendig, vor allem für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Seit Jahren setzt die Eutiner SPD auf das Baulückenkataster, um einer Zersiedelung der Landschaft und einer unnötigen Versiegelung von Flächen entgegenzuwirken.

Mobilität und Verkehr

Weil Eutin als Mittelzentrum für die Versorgung der Bevölkerung im Umland eine herausragende Bedeutung hat, sorgt der Pendelverkehr zu den Arbeitsplätzen für ein hohes Verkehrsaufkommen. Besonders der morgendliche Berufs- und Schulverkehr stellt eine Belastung insbesondere für das Gebiet Holsten-, Plöner-, Plump- und Riemannstraße dar. Dem muss durch ein intelligentes Gesamtverkehrskonzept Rechnung getragen werden. Fußgänger, Radfahrer und der motorisierte Verkehr haben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Stadt Eutin hat zwar durch die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und Aufstellzonen Maßnahmen ergriffen, die aber nicht von allen Verkehrsteilnehmern begrüßt werden.
Im Herbst 2022 hat der Kreis den Stadtbusverkehr neu konzeptioniert. War dieser bislang nahezu ausschließlich am Schülerverkehr orientiert, gibt es jetzt eine Busverbindung im Stundentakt von den Wohnvierteln ins Zentrum und zurück.

  • Wir fordern ein intelligentes Gesamtverkehrskonzept im Interesse einer verbesserten Wegesicherung für Schüler:innen, Radfahrer:innen und mobilitätseingeschränkte Personen sowie der Vermeidung von Verkehrsstaus.
  • Wir unterstützen den Antrag der Einwohnerversammlung an die Stadt, durchgängige Fahrradrouten von Ost nach West sowie von Nord nach Süd einzurichten.
  • Die Stadt soll mehr auf die Räumung von Schnee und Laub und Streusand auf Radwegen achten.
  • Wir begrüßen die Verbesserung des Stadtbusverkehrs, wünschen uns aber außerdem attraktive Busverbindungen zu den Badeorten an der Lübecker Bucht.
  • Wir wollen erreichen, dass Bahntarife im ÖPNV attraktiver werden. Sie sollten preislich günstiger sein als die Fahrt im motorisierten Individualverkehr. Nur so können wir eine Verkehrswende erreichen.

Feuerwehren

Die Eutiner SPD würdigt die Arbeit aller drei Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt. Das Aufgabengebiet der Feuerwehren ist über die Brandbekämpfung hinaus in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. Entsprechend dieser gewachsenen Anforderungen sind die Feuerwehren sachgerecht auszurüsten.

  • Bei ihren Einsätzen riskieren Feuerwehrleute für die Allgemeinheit Leib und Leben. Die SPD tritt deshalb für eine angemessene Aufwandsentschädigung ein.
  • Der Bedarf für ein an den aktuellen Anforderungen modernisiertes Feuerwehrgerätehaus für die Eutiner Ortswehr ist unumstritten. Die Umsetzung ist unter enger Beteiligung der Feuerwehr zeitnah umzusetzen.
  • Die Eutiner SPD favorisiert aus diesem Grund die Wiedereinsetzung des Feuerwehrausschusses, der sich in der Vergangenheit bewährt hat.

Stadtwerke – Energie – Kommunikation

Die Stadtwerke als modernes und bürgernahes Dienstleistungsunternehmen sind und bleiben für die Stadt Eutin ein Gewinn und die Stadt tut gut daran, an ihrem Unternehmen festzuhalten. Wir sehen im Bereich der Energieversorgung keine Alternative zu den Stadtwerken Eutin.

Die Stadtwerke sind aber auch ein fachkundiger Ansprechpartner für effiziente Energieverwendung, Energieeinsparung und Klimaschutz.

Die Eutiner SPD unterstützt die Stadtwerke auf ihrem Weg, das Geschäftsfeld um innovative Kommunikationstechnik und Breitbandverkabelung zu ergänzen.

Die SPD stützt den bisherigen Kurs der Stadtwerke in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, um die Wertschöpfung in der Region zu erhalten. Hier denken wir vor allem an die geplanten Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Hutzfeld und Bosau.

Wir begrüßen insbesondere auch das erstes Carsharing-Angebot in Ostholstein,

Schule – Bildung

Wir freuen uns, dass sich Eutin unter prägender Beteiligung der SPD zu einer attraktiven Schullandschaft entwickelt hat. Eine Grundschule mit drei Standorten, zwei Gymnasien und eine Gemeinschaftsschule, daneben die Berufliche Schule Eutin, die neben den vielen beruflichen Angeboten mit Zugkraft über Kreisgrenzen hinaus mit dem Beruflichen Gymnasium auch eine dritte gymnasiale Oberstufe bereitstellt – für eine Kreisstadt von 17.000 Einwohnern ist dies eine beachtliche Leistung! Bildung muss für ALLE zugänglich sein! Dafür steht die Eutiner SPD.

Viel Energie und Herzblut setzen wir in die Weiterentwicklung der WWS. Ein Neubau an der Blauen Lehmkuhle ist schon seit Jahren unser erklärtes Ziel. Gemeinsam mit der Schulleitung, der Schulkonferenz und der Bürgerinitiative fordern wir die zügige Umsetzung der aktuellen Beschlusslage.

Die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule konkurriert künftig mit einer sehr gut ausgestatteten Gemeinschaftsschule in Pönitz und einem geplanten Schulneubau in Malente. Es gilt, sich rechtzeitig auf diese neue Situation einzustellen.

Der Grundschulstandort am Kleinen See ist nach dem beschlossenen Raumprogramm nicht nur zu klein, sondern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr sanierungsfähig. Die SPD unterstützt einen den Schulneubau der Außenstelle mit einer Sporthalle.

Die Betreute Grundschule wird für uns auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Eutiner SPD hat die Bestrebungen aller Schulen unterstützt, sich zu Offenen Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Wir sehen diese Entwicklung als einen Zwischenschritt, um die Ganztagsschule künftig zur Regelschule werden zu lassen.

Es ist uns wichtig, dass die Schulen für Kinder und Jugendliche aus Eutin und Umgebung eine angesehene und solide Bildung vermitteln können – hierfür bedürfen sie guter Ausstattung, was sowohl die Räumlichkeiten als auch die Ausstattung mit Lern- und Lehrmitteln betrifft.

Wir stehen für die Unterstützung der pädagogischen Arbeit an den Schulen durch Schulsozialarbeit. Wir werden einerseits dafür eintreten, dass das Land Schleswig-Holstein diese Kosten künftig vollständig übernimmt, andererseits aber bis dahin den Erhalt des jetzigen Standards so weit wie möglich sichern.

Wir werden schulübergreifende, praxisbezogene Angebote unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Wirtschaft, Kultur und Schule fördern.

Die erfolgreiche Arbeit der Eutiner Volkshochschule findet allgemeine Anerkennung. Die angemessene finanzielle Ausstattung muss auch weiterhin gewährleistet sein.

Sport

Die Eutiner SPD unterstützt die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betätigung in den Vereinen, weil das Vereinswesen in beispielhafter Weise dazu beiträgt, gesellschaftliche Verbindungen zu schaffen und das Wir-Gefühl zu stärken.

Die Sportanlage Waldeck muss weiterhin zügig saniert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.

Neben dem Spitzensport unterstützen wir vehement den Breitensport. Durch den Neubau der Sporthalle (Schule am Kleien See) erweitert sich das Sportangebot in Eutin.

  • Die Eutiner SPD unterstützt die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betätigung in den Vereinen, weil das Vereinswesen in beispielhafter Weise dazu beiträgt, gesellschaftliche Verbindungen zu schaffen und das Wir-Gefühl zu stärken.
  • Wir stehen für die Modernisierung und Pflege von Sporthallen und -plätzen.
  • Die Sportanlage Waldeck ist den gestiegenen aktuellen Anforderungen entsprechend anzupassen. Dabei ist neben dem Spitzensport vor allem dem Breitensport weiterhin breiten Raum einzuräumen.
  • Den Interessen der Anlieger ist Rechnung zu tragen.
  • Die Anbindung der Waldeckanlage für Fahrräder und Fußgänger über die Bebensundbrücke muss dringend verbessert werden.

Kultur

Die Eutiner SPD steht für die Vielfalt der Kulturveranstaltungen in der Stadt. Sei es das Stadtfest, das Weinfest im Küchengarten, die Lichterstadt, die Festspiele, der Kulturbund und vieles mehr.

All diese Veranstaltungen zu unterstuüzen und zu fördern ist für die Eutiner und den (Tages)-Tourismus sehr wichtig.

Die SPD will Eutin als kulturelles Zentrum der Region weiterentwickeln und kulturelle Aktionen und Veranstaltungen fördern. Neben der Bindung der langjährigen Gäste Eutins und seiner Veranstaltungen müssen stets auch neue und jüngere Gruppen gewonnen werden.

Neben den vielfältigen Aktivitäten im Eutiner Schloss gehören die Unterstützung und die Zukunftssicherung der Eutiner Festspiele als touristischem Magnet zu den wichtigen Erfordernissen.

Wir werden dazu beitragen, dass die Arbeit des Kulturbundes, des kommunalen Kinos und die Aktivitäten der privaten Theatergruppen fortgesetzt werden.

Musische Veranstaltungen, Konzerte und Open-Air-Darbietungen sollen weiter gefördert werden. Gleichzeitig möchte die SPD durch die Entwicklung alternativer kultureller Formate beispielsweise auf der Freilichtbühne aber auch neues Publikum und neue Gäste für Eutin gewinnen.

Soziales

Gerade für die Eutiner SPD ist soziale Gerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Deswegen liegt uns der soziale Wohnungsbau besonders am Herzen. Wohnraum für Eutin muss bezahlbar sein.

Das Ehrenamt im sozialen Bereich ist unverzichtbar, schützenswert und erhält uneingeschränkte Unterstützung der Eutiner SPD.

Über Jahre gewachsene soziale Strukturen, die sich in der Praxis bewährt haben, sind zu erhalten bzw. zu unterstützen wie z.B. der Eutiner Hilfsfonds, die Eutiner Tafel oder der Frauennotruf.

Für Menschen, die in Not geraten sind, müssen wir weiterhin städtischen Wohnraum anbieten können, der über die Obdachlosenunterkünfte hinausgeht.

Wir bedauern den Verlust des Bürgertreffs in der Stolbergstraße und setzen uns für einen alternativen Standort ein, denn die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit ist für alle Generationen beispielhaft und verdient weiterhin Unterstützung. Jede Initiative dieser Art sozialen Engagements in der Stadt wird von uns respektiert und mitgetragen.

Familie: Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Senioren, Behinderte

Die Eutiner SPD will den gesellschaftlichen und sozialen Rückhalt für Kinder und Jugendliche sichern. Wir unterstützen daher die Vielzahl von Beschäftigungs- und Orientierungsmöglichkeiten, wie z.B. in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen, in der Musikschule oder im Jugendzentrum.

Die vielfältige Struktur der Kindergärten Eutins ist zu erhalten und auszubauen. Der Besuch des Kindergartens für alle Kinder ist anzustreben, dazu gehört dann notwendigerweise die Beitragsbefreiung für die Eltern.

Die Eutiner SPD unterstützt weiterhin die Arbeit des KiJuPa und setzt sich für die deren Belange und Anregungen ein.
Die gewählten Behinderten- und Senioren – Beauftragten sind in Ihrer Arbeit zu unterstützen.

Wir haben immer ein „offenes Ohr“ für die Belange unser Mitbürger mit Handicap.
Inklusion und Barrierefreiheit müssen selbstverständlich werden.

Die Eutiner SPD will den gesellschaftlichen und sozialen Rückhalt für Kinder und Jugendliche sichern. Wir unterstützen daher die Vielzahl von Beschäftigungs- und Orientierungsmöglichkeiten, wie z.B. in den Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen, in der Musikschule oder im Jugendzentrum.

  • Die vorhandenen Netzwerke für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Behinderte sind weiterzuentwickeln. Zum gegenwärtigen Angebot, das es zu erhalten gilt, zählen wir Hausaufgabenhilfe, Ganztagsbetreuung und Freizeitbeschäftigungen.
  • Der Ausbau der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen ist fortzusetzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • Die vielfältige Struktur der Kindergärten Eutin ist zu erhalten und auszubauen. Der Besuch des Kindergartens für alle Kinder ist anzustreben, dazu gehört dann notwendigerweise die Beitragsfreiheit für die Eltern.
  • Bei der Kinderbetreuung liegt ein besonderes Augenmerk auf längere Öffnungszeiten, da heutige Arbeitsverhältnisse oft früh morgens beginnen oder spät abends erst enden. Das umfasst auch die Ferienzeiten in Kindergärten und Schulen, die in der derzeitigen Form nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
  • Bei allen zu verwirklichenden Maßnahmen sind die Maßstäbe der Familienfreundlichkeit anzulegen.
  • Die Eutiner SPD setzt sich für eine stärke Beteiligung von Jugendlichen und Senioren ein. Das im Jahr 2017 gewählte Kinder-und Jugendparlament ist auf Augenhöhe in die städtischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Die gewählten Behinderten- und Seniorenbeauftragten sind in ihrer Arbeit zu unterstützen.
  • Hiermit gewährleisten wir, dass sowohl die Wünsche und Bedürfnisse unserer jüngeren als auch unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Berücksichtigung finden.
  • Den Belangen unserer behinderten Mitbürger werden wir verstärkt Rechnung tragen durch gelebte Inklusion und durch Maßnahmen zur Barrierefreiheit sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch in öffentlichen Gebäuden.