Übersicht

Stadtvertretung

SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

Zur Begründung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hanjo Iwanowitsch in der Sitzung der Stadtvertretung am 22.2.2017 laut Manuskript Folgendes (es gilt das gesprochene Wort): »Die SPD-Fraktion hat nicht grundsätzlich ein Problem mit den hohen Defizitzahlen, die Herr Rachfahl eben im…

Stadtvertretung am 26.2.2014

Auf der Sitzung der Stadtvertretung hat die SPD einen Antrag zu einem Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr Neudorf sowie einen Antrag zum Stadtfest eingebracht; außerdem hat Hans-Georg Westphal in seiner Haushaltsrede für die Fraktion unsere Zustimmung zum Haushaltsentwurf…

Bericht von der Stadtvertretung am 19.6.2013

Gestern tagten die Stadtvertreter in ihrer ersten Sitzung, um alle Voraussetzungen für die nächsten 5 Jahre zu schaffen. Zum neuen Bürgervorsteher und damit zum Vorsitzenden der Stadtvertretung wurde Dieter Holst (CDU) mit 27 Stimmen (einstimmig) gewählt. 1.

Bericht von der Stadtvertretung am 27.2.2013

In der gestrigen Stadtvertretersitzung gab es bei manchen Tagesordnungspunkten noch einmal reichlich Zündstoff für Diskussionen. Zunächst jeodch wurden unter Top 7.1 einige stellvertretende Ausschussmitglieder einstimmig nachgewählt. Der Top 7.2 – Antrag der FWE zum Ankauf des Bahnhofgebäudes – wurde an den Hauptausschuss verwiesen. Herr Bischoff (Seniorenbeauftragter der Stadt Eutin) berichtete unter Top 8 ein letztes Mal über seine Tätigkeiten im Vorjahr. Seine Amtszeit endet mit der Kommunalwahl am 26 Mai. Die Stadtvertreter dankten ihm für seine langjährige Tätigkeit und werden dies in der Sitzung am 17.04.2013 auch nochmal feierlich nachholen. Eine Eilentscheidung (außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2012) wurde beim Top 9 einstimmig beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Summe von 130.000 Euro, die der Bürgermeister kurzfristig für eine Sammelbestellung (Digitalfunktechnik für die Feuerwehr) einplanen mußte. Unter Top 10 beschlossen die Stadtvertreter mit einem Ergebnis von 23 Ja Stimmen von SPD, CDU und Grünen die Erhöhung der Hundesteuer. FDP und FWE stimmten dagegen (5 Stimmen) und 1 fraktionsloses Mitglied enthielt sich. Wenn die Stadt zur Haushaltkonsolidierung Gelder beim Land beantragen will bzw. muss, gibt es als Richtlinie eine sogenannte »Giftliste« des Innenministeriums. Auf dieser Liste stehen verschiedene Möglichkeiten Geld zu sparen oder zusätzliches Geld einzunehmen. Nimmt man diese Möglichkeiten nicht wahr, hat dies einen negativen Einfluß auf die Höhe der Zuwendungen vom Land Schleswig-Holstein. Deshalb haben wir diesem notwendigen Beschluss zugestimmt.

Bericht von der Stadtvertretung am 12.12.2012

Die letzte Stadtvertretersitzung in diesem Jahr hatte in puncto Abstimmungen keine großen Überraschungen mehr zu bieten – alle Tagesordnungspunkte waren zuvor schon in den Ausschüssen entsprechend vorbereitet worden. TOP 8 »Änderung der Hauptsatzung« wurde nach kurzer Erklärung einstimmig beschlossen. TOP 9 »Bewerbung Eutins um den Titel ›Fairtrade-Stadt‹. Zu diesem Punkt wurde noch einmal erläutert, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um den Titel zu erhalten. Eutin befindet sich auf einem guten Weg dorthin,weshalb der Beschluss erwartungsgemäß einstimmig war. TOP 10 »Aufstellung der 7. Änderung des F-Planes der Stadt Eutin für das Gebiet zwischen der Malenter Landstraße und dem Kellersee beidseitig der Leonhard-Boldt-Straße und des Prinzenholzweges«. Einstimmiger Beschluss.

Bericht von der Stadtvertretung am 28.11.2012

Die gestrige Sitzung der Stadtvertretung war mit ursprünglich 14 Tagesordnungspunkten (TOP) nach nicht mal 1 1/2 Stunden vorbei. Am Anfang der Sitzung beschlossen die Stadtvertreter einstimmig den TOP 12 »Beteiligung der Stadtwerke an einem Windpark« auf die nächste Sitzung…

Auf ein Neues: die neuen Festspiele Eutin

Obwohl die SPD Eutin schon im Dezember verdeutlichte, dass eine Saison 2011 nicht denkbar sei, hat die Fraktion vor der Stadtvertretersitzung am 19.1.2011 noch einmal die WVE eingeladen, um ihr die Gelegenheit zu geben, ihr Konzept vorzustellen. Letztlich…

Schulsozialarbeit

Schon seit einiger Zeit arbeiteten der Schulausschuss, die Schulen und die Verwaltung an einem Konzept für die dringend gebrauchte Schulsozialarbeit an den Standorten Gustav-Peters-Schule und Schule am kleinen See. Ausgegangen waren die Beteiligten von einem Antrag auf 30 Stunden…

Festspiele: 2010.

In der Stadtvertretung am 01.09.2010 wurde abgestimmt über eine Zahlung von über 280.000 € an die Festspiele, die eine erneut drohende Insolvenz abwenden und den Fortbestand der Festspiele sichern sollte. Die Abstimmung ist nach langer Debatte mit 17:14 Stimmen…

Anträge in der Stadtvertretung: Kraftraum und Kletterelemente

Aufgrund von Veränderungen hinter den Kulissen möchte Hanjo Iwanowitsch für die SPD-Fraktion den ursprünglichen Antrag für die Sanierung des Kraftraums in der Sievert-Halle nicht abgestimmt sehen, sondern beantragt den Rückverweis in den Schulausschuss. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Außerdem…

Eutiner Festspiele

In der Stadtvertretung am 28.10.2008 wurde abgestimmt über weitere Zahlungen an die Festspiele, die eine drohende Insolvenz abwenden und den Fortbestand der Festspiele sichern sollten. Die Abstimmung ist mit 17:5 Stimmen für die Zahlung ausgegangen – wir gratulieren den…

Resolution zu den Eutiner Festspielen

»Seit fast 60 Jahren gehören die Eutiner Festspiele mit ihren Aufführungen zum festen Bestandteil des Eutiner kulturellen Angebots. Sie festigten damit nicht nur den Ruf Eutins als Kulturstadt im Norden, sondern sind für die Rosenstadt auch zu einem…

SPD stimmt Haushalt 2008 zu

Anders als in den vergangenen Jahren stimmt die SPD in diesem Jahr dem Haushalt zu, denn »er trägt – gewollt oder nicht – deutlich sozialdemokratische Handschrift«, wie unser Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Westphal in der Stadtvertretung ausführt. Lesen Sie seine…

SPD stimmt Haushalt 2008 zu

Anders als in den vergangenen Jahren stimmt die SPD in diesem Jahr dem Haushalt zu, denn »er trägt – gewollt oder nicht – deutlich sozialdemokratische Handschrift«, wie unser Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Westphal in der Stadtvertretung ausführt. Lesen Sie seine…

Der Nachtragshaushalt 2007 …

verschlimmbessert nur den misslungenen Haushalt 2007, den die SPD aus gutem Grund abgelehnt hatte. Auch dem Nachtragshaushalt können wir daher nicht zustimmen.

Änderung der Hauptsatzung

Auf der gestrigen Stadtvertreterversammlung ist die Änderung der Hauptsatzung beschlossen worden. Die SPD sieht vor allem zwei Änderungen als problematisch an: das Streichen der verpflichtend einmal jährlich stattfindenden Einwohnerversammlungen sowie die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeisters, um dem Kandidaten…

SPD gegen Verlängerung der Amtszeit des Bürgermeisters

Bisher wurde der Bürgermeister für sechs Jahre gewählt – der CDU ist diese Frequenz der Bürgerbeteiligung zu hoch: sie verlängert die Amtszeit auf acht Jahre. Immerhin hat die CDU den Titel nicht für erblich erklärt. Hans-Georg Westphals Redebeitrag gibt’s…

Ausschussbesetzung à la CDU: l’état – c’est moi!

Fairness im Umgang mit der politischen Konkurrenz bedeutet zum Beispiel, dass alle in der Stadtvertretung vertretenen Parteien einen Sitz im Gemeindewahlausschuss bekommen. Die CDU wollte dies verhindern, die SPD macht’s möglich. Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden in der Stadtvertretung:…