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Haushalt

Bild: stevepb (Pixabay)

Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!

Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich  1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.

Bild: Felix Deutschmann

Erster schwarz-grüner Haushalt liefert keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Thomas Losse-Müller: Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegt. Mit diesem Haushaltsentwurf gießt die Regierung ihre politischen Ambitionen in eine greifbare Form. Er ist die erste messbare Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er hätte es zumindest sein sollen.

Bild: Felix Deutschmann

Sozial. Digital. Klimaneutral.

Serpil Midyatli: Wir tagen heute zum letzten Haushalt von Jamaika. Eines muss ich Ihnen lassen – es ist ein ehrlicher Haushalt. In diesem Dokument können wir nachlesen, was nach fünf Jahren von Jamaika übrig ist. Ich verrate schon mal vorweg: Besonders viel ist es nicht…