Offenbarungseid der Ministerin

Thomas Losse-Müller: Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.

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Politik des Nicht-Hinsehens spaltet das Land

Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Dass Schwarz-Grün unseren Antrag ablehnt und stattdessen lediglich einen Bericht im Landtag halten will, verwundert uns. Ein mündlicher Bericht ist nicht das gleiche wie eine Studie.

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Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich ihre Hausaufgaben machen

Marc Timmer: Wir haben uns heute einen Überblick über den Zustand der Gebäude verschafft sowie mit der Leitung und der Vertretung der Anwärter*innen gesprochen.

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Dänemark-Koordinator eine sehr gute Idee – Konstrukt dahinter allerdings mehr als fraglich

Birte Pauls: Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Dänemark sind für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die gewachsene Kooperation in der Grenzregion ist eine große Errungenschaft.

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Schleswig-Holstein braucht ein Weiterbildungsförderungsgesetz

Martin Habersaat: Wer den schwarzgrünen Koalitionsvertrag liest, stolpert über feine Unterschiede in den Formulierungen

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Justizvollzugsschule: SPD macht sich Bild vor Ort

Marc Timmer: Aufgrund der schon länger vorliegenden Beschwerden über die Justizvollzugsschule in Boostedt machen wir uns selbst einen Eindruck vor Ort. Anlässlich der heutigen Berichterstattung hat unser Besuch eine besondere Aktualität.

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Verstaatlichung von Uniper ist ein richtiger Schritt

Thomas Losse-Müller: Es ist richtig, dass der Bund jetzt in die Verantwortung geht und Uniper verstaatlicht.

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Land muss bei Entlastungen endlich in die Gänge kommen!

Beate Raudies: Tatsächlich profitiert die Landesregierung ebenso von den teilweise durch die Inflation bedingten Steuermehreinnahmen wie die Bundesregierung. Mit diesen Überschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar entlastet werden!

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Schleswig-Holstein gehört bei modernen Polizeiausweisen zu den Schlusslichtern

Niclas Dürbrook: Schleswig-Holstein setzt als letztes Nord-Bundesland auf dieses überholte Format.

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Die Sprach-Kita-Fachkräfte brauchen jetzt eine Arbeitsplatzgarantie durch das Land!

Sophia Schiebe: Die Sozialministerin muss die Gelder für die Fachkräfte für den Spracherwerb aus dem Sprach-Kita-Programm im Haushalt weiter vorhalten.

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Die Finanzierung der Pflege muss grundlegend geändert werden

Birte Pauls: Wir haben es im Bereich der Pflege schon heute mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu tun. Dieser wird sich vor dem Hintergrund des stark steigenden Bedarfs aufgrund unserer immer älter werdenden Bevölkerung verschärfen.

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Grundsteuererklärung: Die Leidtragenden der schlechten Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger

Beate Raudies: Auch die heutige Anhörung hat nicht ergeben, dass die Abgabefrist für die Einreichung der Grundsteuerklärung ausreichen wird. Heinold hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen.

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Landesregierung muss Situation von Obdachlosen verschärft in den Blick nehmen!

Thomas Hölck: Es ist jetzt zwingend notwendig, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

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Landesregierung startet schlecht vorbereitet in Herbst und Winter

Birte Pauls: Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung steht offenbar unter dem Motto „Wird schon gut gehen“.

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Günther muss endlich handeln und Carstens entlassen

Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.

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CCS: Landtagsbeschlüsse müssen gelten – auch für Karin Prien!

Marc Timmer:

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Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.

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Niemand darf zurückgelassen werden!

Thomas Losse Müller: Ergänzend zu den Hilfen des Bundes muss auch das Land seinen Beitrag leisten, damit aus der Energiekrise keine soziale Krise wird.

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Stammtisch des SPD Ortsvereins Eutin am 8. September 2022 um 19:00 Uhr

Der nächste SPD Stammtisch im Kneipenrestaurant „Alte Mühle“ findet am 8. September 2022 ab19 Uhr statt. Wie immer, sind…

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Es kann nicht sein, dass die Pflege im Heim nicht mehr leistbar ist

Birte Pauls: Applaus reicht jedenfalls nicht. Irgendwelche Kampagnen, so wie es die Landesregierung mal wieder plant, reichen nicht, wir müssen ran an die Stellschrauben.

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