Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand falsch eingeschätzt

Beate Raudies: Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen.

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Die vom Ministerpräsidenten gestartete Diskussion ist ein reines Ablenkungsmanöver

Thomas Losse-Müller: Wir sollten nicht denselben Fehler machen. Anpacken statt rumschnacken, Herr Günther.

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Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen

Martin Habersaat: Es gibt Redebedarf, wenn man sich die späte Lage der Sommerferien in den kommenden Jahren ansieht.

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Frauenhäuser brauchen unsere Unterstützung

Beate Raudies: Seit mehr als 25 Jahren werden die Frauenhäuser in SH institutionell über das FAG finanziert. Die Idee der sozialdemokratisch Frauenministerin Gisela Böhrk hat sich nicht nur bewährt, sie ist bundesweit vorbildlich.

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Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten

Birte Pauls: Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich maßgeblich an der Lösung zu beteiligen.

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Anforderung an Justizsoftware bitte woanders debattieren!

Marc Timmer: Es gibt nun wirklich wichtigere Themen, anstatt Anforderungen an ein bestimmtes Software-Produkt zu besprechen.

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Die „Vor-Ort-Für-Dich-Kraft“ kann die Lücke, die in unseren Sozialsystemen entstanden ist, füllen

Thomas Losse-Müller: Warum bringen Sie nicht den gleichen Mut auf, wie die Kommunen und Träger, die bereits heute eigenes Geld an dieser Stelle investieren.

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Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken

Serpil Midyatli: Die SPD steht fest an ihrer Seite!

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Nichts hindert die Koalition Digitalisierungsdefizite schon jetzt zu beseitigen

Kai Dolgner: Ein Digitalcheck für Gesetze und für Verordnungen ist sinnvoll, wenn er schlank, schnell und zielorientiert erfolgt.

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Es bedarf einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik

Serpil Midyatli: Es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.

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Wärmewende: Es braucht endlich den großen Wurf

Marc Timmer: Wir brauchen eine Strategie, einen klaren politischen Willen hin zu einer klimaneutralen Wärmewende

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Voller Einsatz für die betroffene Region!

Niclas Dürbrook: Denn die feste Beltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potentiale zu nutzen.

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Der Ölunfall am NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren

Thomas Hölck: Das Schadens-Ereignis im NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren, damit der Öl-Unfall eine Ausnahme bleibt.

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LNG Terminal ist als Brückeninfrastruktur gut

Marc Timmer: Der politische Wille ist eine Grundvoraussetzung für eine schnelle Umsetzung. Diesen politischen Willen werden wir als SPD-Fraktion beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter von der Landesregierung einfordern.

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Respekt und Rückendeckung für Einsatzkräfte

Niclas Dürbrook: Einsatzkräfte verdienen nicht nur Akzeptanz und Wertschätzung, sondern vor allem Respekt und Rückendeckung.

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Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen

Thomas Losse-Müller: Die Nachricht über den Messerangriff in Brokstedt mit Toten und Verletzten erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen.

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Handel hat das Potential, eine positive wirtschaftliche und politische Kraft zu sein

Thomas Losse-Müller: Alle heute vorliegenden Anträge bekennen sich zum Prinzip des Freihandels. Und das aus gutem Grund: Die Öffnung unserer Märkte und der Abbau von Zöllen haben uns in Deutschland und Schleswig-Holstein nicht nur mehr Wohlstand gebracht, sie sind der Motor für den Erfolg der Europäischen Einigung und Garant für die Zukunft Europas.

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Tierhandel: Gerade im Internet gibt es viele unseriöse Anbieter

Sandra Redmann: Der Handel mit Tieren im Internet blüht. Hunde, Katzen, Reptilien, aber auch Affen, Großkatzen, Hyänen. Es gibt nichts, was es nicht zu kaufen gibt.

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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt eine Mogelpackung

Beate Raudies: Jamaika hat den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen. Vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, in den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben.

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Wir müssen die ökologische Landwirtschaft stärker fördern

Sandra Redmann: Gesetzt um 15 Uhr, da erwartet man ja schon einen bedeutsamen Tagesordnungspunkt mit klaren Aussagen und konkreten Maßnahmen. Das ist wie zur besten Sendezeit im Fernsehen, da erhofft man sich eine neue spannende Serie oder einen coolen neuen Film und nicht die 8 Wiederholung vom Forsthaus Falkenau, aber das klappt ja auch nicht immer. In diesem Fall ist der bedeutsame Antrag also die Schaffung eines Runden Tischs.

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