Klimanotstand in Eutin Klimazuschlag auf die Parkgebühren
Bau-Entwicklungs- und Feuerwehrausschuss am 3.9.2919
Die SPD-Fraktion beantragt,
auf die Parkgebühren in Eutin einen Klimazuschlag in Höhe der Parkgebühren zu erheben und die Einnahmen daraus gesondert im Haushalt auszuweisen. Mit dem Klimazuschlag dürfen ausschließlich klimafreundliche Maßnahmen finanziert werden.
Begründung:
Am 26.06.2019 hat die Eutiner Stadtvertretung den Klimanotstand für unsere Stadt ausgerufen.
Klimanotstand ist ein drastischer Zustand und erfordert zwingend wirkende Maßnahmen, sollte er nicht nur ein Lippenbekenntnis sein.
Eine Klimazuschlag auf die Parkgebühren ist ein erster Schritt, um den Individualverkehr in der Stadt zurückzudrängen und das Bewusstsein für eine alternative Mobilität zum Auto zu schaffen.
Der Klimazuschlag ist keine Erhöhung der Parkgebühren und ist auch nicht im Haushalt unter Parkgebühren zu verbuchen. Er ist zweckgebunden zu verwenden – ähnlich wie die Mittel aus dem Klimabudget – ausschließlich für klimafreundliche Maßnahmen, vor allem im Bereich des OPNV. Dazu gehören z.B. der Zuschuss der Stadt Eutin für Monats- und Jahreskarten für den Stadtbus Eutin, aber auch Maßnahmen zur Schulwegesicherung, der Sicherung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs usw. Auch Aufforstungsmaßnahmen, Anlegen von Blühstreifen und energetische Sanierung städtischer Immobilien könnten dazu gehören. Wenn deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um eine Erhöhung der Parkgebühren handelt, sondern um die Finanzierung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wird der Autofahrer dafür auch Verständnis haben.
Abgelehnt: Bürgerinformationssystem
Parkdeck an der Schwimmhalle
Bau-Entwicklungs- und Feuerwehrausschuss am 11.9.2919
Die SPD-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit incl. Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Parkdeck mit Wohnbebauung am Kirsten-Bruhn-Bad zu prüfen.
Begründung:
Die Veranstaltung mit Betroffenen und Anwohnern des Quartiers rund um die Holstenstraße hat vor allem zwei Schwerpunkte beleuchtet:
1) Ein zeitweiliges sehr hohes Verkehrsaufkommen, der die Straßen nicht gewachsen sind.
2) Eine chaotische Parksituation und ein eklatanter Mangel an Parkplätzen an den Beruflichen Schulen, des Vossgymnasiums und anderer Einrichtungen.
Ein Verweis auf den ÖPNV ist hier nicht zielführend, weil gerade die Busverbindungen ins Umland von Eutin unbefriedigend sind. Gerade Schüler der Beruflichen Schulen sind auf das Auto angewiesen. Ein Parkdeck auf dem Parkplatz der Schwimmhalle würde hier in einem Teilbereich nachhaltig für Entlastung sorgen.
Auf dem Parkdeck sollen Wohnungen entstehen. Mieteinnahmen und Parkgebühren könnten einen wirtschaftlichen Betrieb sicherstellen.
Abgelehnt: Bürgerinformationssystem
Photovoltaik auf den Dächern städtischer Immobilien
Bau-Entwicklungs- und Feuerwehrausschuss am 11.9.2919
Die SPD-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, auf welchen Dächern von städtischen Immobilien Photovoltaik-Anlagen installiert werden können.
Begründung: Am 26.06.2019 hat die Eutiner Stadtvertretung den Klimanotstand für unsere Stadt ausgerufen.
Klimanotstand ist ein drastischer Zustand und erfordert zwingend wirkende Maßnahmen, sollte er nicht nur ein Lippenbekenntnis sein.
Dabei ist beim Energieverbrauch auf erneuerbare Energien zu setzen. Zwar liefern die Stadtwerke jetzt bereits zu 100% Ökostrom, bundesweit sind wir allerdings von Klimaneutralität im Energiesektor noch weit entfernt. Deshalb muss die Stromgewinnung aus Photovoltaik und Windenergie weiter forciert werden.
Deshalb sollten freie Dachflächen auf städtischen Immobilien entsprechend genutzt werden. Neben der Klimaverträglichkeit hätte das auch eine Senkung der städtischen Stromrechnung zur Folge.
Einstimmig angenommen: https://www.eutin.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=23737
Maßnahmen zum Klimaschutz, hier: 30km-Zone für ganz Eutin
Bau-Entwicklungs- und Feuerwehrausschuss am 11.9.2919
Die SPD-Fraktion bitte die Verwaltung um Prüfung und Berichterstattung, ob es möglich ist, die 30km-Zone auf das gesamte Stadtgebiet Eutin auszudehnen.
Begründung:
Am 26.06.2019 hat die Eutiner Stadtvertretung den Klimanotstand für unsere Stadt ausgerufen. Klimanotstand ist ein drastischer Zustand und erfordert zwingend wirkende Maßnahmen, sollte er nicht nur ein Lippenbekenntnis sein.
Eutin hat neben 30-km-Zonen in den Wohngebieten auch viele Straßen, wo 50 km pro Stunde zugelassen sind.
Durch die Umgehungsstraßen um Eutin herum haben wir in der Stadt keinen Durchgangsverkehr mehr. Der Verkehr beschränkt sich auf innerörtlichen Ziel-und Quellverkehr.
Nachgewiesenermaßen reduzieren sich Immissionen durch den motorisierten Individualverkehr durch geringere Geschwindigkeiten. Einher damit verringert sich die Lärmbelastung und erhöht sich die Verkehrssicherheit.
Deshalb ist es konsequenterweise notwendig, den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet auf 30km/h zu beschränken.
In Begles, einer Stadt mit 27.000 Einwohnern in Südfrankreich, gibt es am dem 08.07. ein Pilotprojekt „30-km-Zone im gesamten Stadtgebiet.“
Auch in der Bundesrepublik brauchen wir ein solches Pilotprojekt, Eutin bietet sich da förmlich an. Verkehrsforscher fordern ein solches Projekt seit langem — packen wir es an.
Abgelehnt: https://www.eutin.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=23736
Klimaschutz – Versiegelung von Flächen
Bau-Entwicklungs- und Feuerwehrausschuss am 27.11.2019.
Die Verwaltung wird beauftragt,
im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Versiegelung von Flächen auf ein Minimum beschränkt wird. bei öffentlichen Bauvorhaben grundsätzlich auf die Versiegelung von Flächen zu verzichten, es sei denn, die akute Verkehrssicherungspflicht spricht dagegen. auf den Ausbau/die Versiegelung aller wassergebunden Straßen, Wege und Gehwege in Eutin zu verzichten.
Begründung:
Die Stadtvertretung der Stadt Eutin hat am 26.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen.
Im Rahmen des Klimawandels kommt es vermehrt zu Extremwetterlagen, u.a. Starkregen. Die städtischen Entwässerungssysteme sind in der Vergangenheit nicht auf solche Extremwetterlagen ausgelegt worden und eine Umstellung ist kostenintensiv und wird lange dauern.
Kurzfristig hilft es, auf die Versiegelung weiterer Flächen zu verzichten, um es dem Wasser zu ermöglichen, auf natürliche Art zu versickern.
Einstimmig angenommen: https://www.eutin.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=24483
Klimaschutz — Verlegung von Solarpanels
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 6.2.1920
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen,
ob die Verwendung von Solarpanels bei Neubau/Sanierung in Eutin für Gehwege, Radwege und Straßen eine sinnvolle Alternative ist.
In die Prüfung ist die technische Eignung mit einzubeziehen. Eine Kosten-/Nutzen-Analyse zu erstellen.
Begründung:
Im Rahmen des Klimawandels ist es notwendig, alle möglichen Wege bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen. Wenn es möglich ist, öffentliche Verkehrswege multifunktional zu nutzen u.a. durch Energieerzeugung, hilft es massiv bei der Zurückdrängung fossiler Stoffe bei der Stromerzeugung und Deutschland klimafreundlicher zu machen. Erste Pilotprojekte gibt es bereits.
Vorlage: : https://www.eutin.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6207