Zum TOP 17 der März-Landtagssitzung „Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln – Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Unter dem Deckmantel, das Arbeitsgesetz zeitgemäß weiterzuentwickeln, schlägt die FDP vor, die tägliche Arbeitszeit auf 13 Stunden zu erhöhen. Das lehnen wir ausdrücklich ab. Das Argument, die Arbeitnehmer*innen wünschen sich eine flexiblere Arbeitszeit, ist zwar richtig, allerding gibt es auch von vielen den Wunsch, die Wochenarbeitszeit zu verringern. Insbesondere Familien wünschen sich weniger Wochenarbeitszeit, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.
Wir haben früher den Oldie Schwoof veranstaltet. Das, was die FDP hier vorschlägt, ist ein alter Schlager – aber nicht jeder Schlager eignet sich für ein Remake. Bereits jetzt schon können moderne Arbeitsformen in Tarifverträgen mit der konditionierten Öffnungsklauseln geregelt werden. Daher braucht es unserer Auffassung nach hier keine weiteren Gesetzesänderungen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat in Untersuchungen sehr deutlich festgestellt, dass bereits nach 9 Stunden Arbeit das Unfallrisiko enorm steigt. Die Krankenkassen melden, dass immer mehr Beschäftigte seelisch erschöpft sind. Wer Fachkräfte halten will, braucht bessere Arbeitsbedingungen und keine Verschlechterungen. Das Argument, dass es im europäischen Ausland möglich ist, flexibler zu arbeiten, ist auch so ein Scheinargument. Bereits jetzt schon sind wir Europameister in Überstunden. Wir Deutschen arbeiten im Vergleich sehr viel mehr und nicht weniger als unsere europäischen Nachbar*innen.
Anstatt mit alten Schlagern immer wieder die alten Platten zu spielen, sollten wir lieber daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz zu verbessern. Am Montag ist Mega-Streiktag. Im Vorfeld habe ich viele Argumente der Gewerkschaften gehört. Die werktägliche Arbeitszeit auf 13 Stunden zu erhöhen, gehört allerdings mit Sicherheit nicht dazu! Vielleicht sollte die FDP am Montag gut zu hören, was die Forderungen der Beschäftigten sind, dann bräuchte sie auch nicht solche Anträge im Landtag zu stellen.“