SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

Zur Begründung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hanjo Iwanowitsch in der Sitzung der Stadtvertretung am 22.2.2017 laut Manuskript Folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

»Die SPD-Fraktion hat nicht grundsätzlich ein Problem mit den hohen Defizitzahlen, die Herr Rachfahl eben im Überblick dargestellt hat – sie gehen zurück auf und sind Folge vorher gefasster Beschlüsse, die von Investitionen in unser Gemeinwesen künden, die in der Folge zum Wert unserer Stadt beitragen. Zum anderen Teil beruhen Sie auf der problematischen Lasten- und Finanzierungsverteilung zwischen Kommunen, Länder und Bund, wie sie der Städteverband und Städtetag seit Jahr und Tag kritisieren.

Wir haben ein Problem mit einem in diesem Haushalt gestarteten Großprojekt, der Schulsporthalle, die zwar im Jahr 2017 nur teilweise, insgesamt aber mit erheblichen Baukosten von jetzt schon geschätzten 7,5 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Meines Wissens ist der notwendige Treppenturm bei dieser Summe noch nicht berücksichtigt. Er dürfte nochmals eine halbe Million kosten [im Oktober 2016 hieß es im Stadtentwicklungsausschuss 300.000 €.], sodass wir ohne die des schwierigen Geländes wegen absehbaren Kostensteigerungen bei mindestens 8 Millionen Euro landen. Zur Erinnerung: als die Stadt vor etwa einem Jahr den Förderantrag stellte, war noch von 4,3 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede.

Dabei ist unstrittig, dass eine Halle gebaut werden muss – allerdings nicht an einem aus stadtplanerischen und schulpolitischen Gründen vollkommen falschen Standort. Unsere Einstellung dazu ist bekannt – ich muss die Argumente hier nicht nochmals wiederholen, denn die inhaltliche Diskussion hat im Schulausschuss stattgefunden und ist mit dem mittelbar mehrfach bestätigten Beschluss beendet.

Normalerweise hätten wir an dieser Stelle einen Antrag gestellt, die Planungskosten für die Dreifeldhalle am Standort alter Güterbahnhof zu streichen. Er wäre in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse abgelehnt worden und wir hätten den Haushalt ungern, aber letztlich dann doch mitgetragen.

Was uns aber zum Entschluss gebracht hat, stattdessen diesen Haushalt nicht nur im Hauptausschuss, sondern auch hier in Gänze abzulehnen, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister uns einen möglichen Standort für die Sporthalle verschwiegen hat, von dem wir dann erst wenige Tage vor der letzten Schulausschusssitzung durch den Grundstückseigentümer informiert wurden. Wir gehen davon aus, dass die eine oder andere Fraktion zum Teil über dieses Angebot Bescheid wusste (von der CDU wissen wir es definitiv). – Dass diese uns nicht informiert haben, nehmen wir zur Kenntnis und darf vielleicht nicht als gutes Miteinander, aber als übliches Tun im Gerangel der Fraktionen begriffen werden.

Dass aber die Verwaltung diese Option verschweigt, geht gar nicht. Erst auf Nachfrage hat der Bürgermeister im letzten Schulausschuss ausgeführt, er halte das Grundstück für ungeeignet und er uns habe damit nicht belasten wollen. Mit Verlaub: die Eignung hätten wir gern selbst überprüft – inklusive möglicher Hemmnisse, für die es möglicherweise Abhilfe gegeben hätte. Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, Entscheidungen im stillen Kämmerlein zu treffen und damit vorwegzunehmen, sondern es ist ihre Aufgabe, Alternativen für die Bewertung und Entscheidungsfindung der Politik in den Ausschüssen vorzubereiten. Dies nicht zu tun, sondern Optionen zu verschweigen, ist nicht nur eine Missachtung unserer Fraktion, sondern der Selbstverwaltung insgesamt, und damit ebenso der Bürgerinnen und Bürger, die uns als ihre Repräsentanten gewählt haben.

Aufgrund dieser Tatsache sehen wir das Vertrauen in den Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung sehr deutlich gestört. Wenn Fraktionen in wichtigen Angelegenheiten nicht informiert werden, darf man auf ihre Unterstützung nicht hoffen. In der Folge werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.«