Neujahrsgrüße

Rückblick auf das Jahr 2016 und Ausblick auf die Wahljahre 2017 und 2018

tewesLiebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Eutin wünsche ich euch einen erfolgreichen Start in ein gesundes Jahr 2017!

Wir befinden uns in einem entscheidenden Wahljahr: im Mai findet die Landtagswahl statt– mit unserer Eutiner Kandidatin Regina Poersch – und  im Frühjahr 2018 die Bundestagswahl, bei der Bettina Hagedorn für die SPD in unserem Wahlkreis antreten wird.

 Dieser Rückblick auf das Jahr 2016 ist nicht umfassend; Beiträge zu weiteren Themen können regelmäßig auf dieser Website und auf unserer wiedereröffneten Facebook-Seite nachgelesen werden.

Das politische Jahr 2016 in Eutin war geprägt von der Landesgartenschau und der Integration von Flüchtlingen sowie teilweise hitzigen Diskussionen zur anstehenden Innenstadtsanierung, zur Zukunft des Hauses des Gastes und zum Standort einer neuen Schulsporthalle.

Landesgartenschau
Für die Eutiner SPD war die Landesgartenschau (LGS), trotz der finanziellen Einbußen, ein Erfolg. Sicherlich, gerade in der Anfangszeit war das Wetter nicht dazu angetan, mehr Interessierte zum Besuch der LGS zu bewegen. Auch hätte man Touristen und den Großraum Hamburg gezielter bewerben können. Dennoch: die LGS war gut organisiert, und die Medien haben regelmäßig und positiv über die LGS und über Eutin berichtet. Nicht zuletzt die hochrangigen Besucher aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben den Blick, über die Region hinaus, auf Eutin gelenkt. Ziel muss es nun sein, Eutin als touristischen Standort weiter auszubauen und attraktiver zu machen. Eutin hat viel zu bieten!

Innenstadtsanierung
Dazu gehört auch die geplante Innenstadtsanierung, die seit Beginn der Planungen die volle Unterstützung der Eutiner SPD genießt. In der Tat haben wir es uns bei bestimmten Aspekten zur Innenstadtsanierung auch intern nicht immer leicht getan. Es gab viel Diskussionsbedarf – und das war gut so. Dabei haben wir nie das große Ganze in Zweifel gezogen. Unsere Mitgliederversammlung im Frühjahr 2016 hat dann die nötige Klarheit gebracht. Die Innenstadtsanierung ist notwendig, um Eutin für die kommenden Jahrzehnte attraktiver zu machen – behutsam und unter Beibehaltung des historischen Charakters der Innenstadt.

Die Eutiner Wirtschaftsvereinigung (WVE) hat erst im Laufe des Jahres 2016 den vollen Umfang der Sanierungsmaßnahmen erfasst, nachdem sie in den Jahren zuvor von ihrer Möglichkeit, in der Planungsphase angehört zu werden, keinen Gebrauch gemacht hat. Dennoch war die SPD die einzige Partei, mit Ausnahme der FDP, die sich über das gesamte Jahr 2016 und während mehrerer Treffen ernsthaft mit der WVE über deren Sorgen und Belange auseinandergesetzt hat. Die SPD hat in diesem Zusammenhang bestimmte Vorschläge der WVE unterstützt, ohne dabei die Innenstadtsanierung im geplanten Umfang in Frage zu stellen. Es schien, als habe man einen gemeinsamen Standpunkt und eine Lösung dafür gefunden, die notwendigen Eingriffe für die Eutiner Kaufleute – aber auch die Bürgerinnen und Bürger – so gering wie möglich zu halten. Umso überraschter waren wir, als ein Teil der WVE kurz vor Jahresende ankündigte, sich an der Eutiner Verwaltung vorbei direkt an die Landesregierung zu wenden, mit dem Ziel, zumindest eine „Innenstadtsanierung light“ zu erreichen. Und dass ein anderer Teil der WVE zum selben Zeitpunkt angekündigt hat, ein Bürgerbegehren gegen die Innenstadtsanierung zu initiieren. Laut Gemeindeordnung besteht diese Möglichkeit. Aber die Eutiner SPD wird dieses Bürgerbegehren, das lediglich den Interessen einiger weniger dienen soll, nicht unterstützen. Denn die Innenstadtsanierung war von einer breiten Mehrheit der Stadtvertreter/Innen beschlossen worden. Diese sind von den Eutiner/Innen gewählt worden und haben sich in den vergangenen Jahren eingehend mit den technischen Einzelheiten und Möglichkeiten der Innenstadtsanierung auseinandergesetzt.

Haus des Gastes
Auch zum Haus der Gastes haben wir es uns lange Zeit nicht einfach gemacht. Aber auch hier war es gut, ausgiebige interne Diskussionen zu führen. Es war keine Eile geboten – die Landesgartenschau hatte Vorrang und die SPD hatte eine Garantie für das Haus des Gastes auch über die Bindungsfrist des ersten Bürgerbegehrens hinaus abgegeben. Seid unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2016 haben wir nun eine Position, die von allen Mitgliedern getragen wird. 

Standort einer neuen Schulsporthalle
Zwischen den Eutiner Parteien besteht Einigkeit über die Notwendigkeit für den Bau einer neuen Schulsporthalle. Aber damit endet die Einigkeit. Der vom Eutiner schwarz-grünen Bündnis beschlossene Standort am alten Güterbahnhof wird selbst von der Wilhelm-Wisser-Schule aufgrund der schlechten Erreichbarkeit abgelehnt. Die Eutiner SPD wird sich daher weiterhin für den Standort an der Schule am Kleinen See einsetzen. Denn einerseits benötigt auch die Schule am Kleinen See mittelfristig eine neue Halle. Andererseits sollte der alte Güterbahnhof als Parkplatz erhalten und ausgebaut werden, um der Parkplatzknappheit im Zentrum Eutins entgegenzuwirken.

Integration von Flüchtlingen
Die Integration von Flüchtlingen gestaltet sich in einer Stadt von der Größe Eutins erwartungsgemäß einfacher als in einer Großstadt. Verwaltung und Politik haben bereits im Herbst 2015 die Initiative ergriffen, wichtige Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt. Und die Stadt macht weiterhin eine gute Arbeit bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der Koordination der Flüchtlingshilfe. Doch ohne die unzähligen Initiativen ehrenamtlicher Helfer stünde Eutin bei der Flüchtlingshilfe nicht so gut da, wie es derzeit der Fall ist.

Rechtsextremismus in Eutin
Die von unserem Ortsverein gemeinsam mit der Kreis-SPD und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (beranet)  im Oktober 2016 ausgerichteten Veranstaltung hat deutlich gemacht, wie relevant das Thema auch für Eutin ist. Die SPD hat seitdem interne und externe Gespräche darüber geführt, wie Rechtsextremismus in Eutin anzugehen ist. Das Thema erfordert einen Konsens über Parteigrenzen hinaus und ist zu sensibel, um es medienwirksam zu instrumentalisieren.

Für Eutin gilt: Grün ist Schwarz
Die Eutiner SPD steht für sachorientierte Entscheidungen. Dies hat gelegentlich dazu geführt, dass Entscheidungen einer veränderten Sachlage, einschließlich dem Bekanntwerden neuer oder zusätzlicher Fakten, angepasst wurden – so geschehen etwa im Fall der Schulsporthalle oder beim Haus des Gastes. Andere Eutiner Parteien mögen dies anders handhaben und auf Gedeih und Verderb an der einmal eingenommenen Position festhalten – auch wenn diese mittlerweile von der Realität überholt wurde. 

Ein kurzer Kommentar zu einer wichtigen Entscheidung, die Ende 2016 auf  Kreisebene getroffen wurde: Die Kreisverwaltung und das konservative Bündnis im Kreistag aus CDU und Grünen haben die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises um 1/3 abgeschmolzen. Dies ist erwähnenswert, weil die Grünen auf Landesebene gemeinsam mit SPD und SSW an einem progressiven, zeitgemäßen Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten arbeiten, während sie auf Kreisebene ebenso wie in Eutin gemeinsam mit der CDU eine rückwärtsgewandte Politik vertreten.

Auf Kreisebene haben CDU und Grüne ebenfalls beschlossen, lediglich eine Drittel-Stelle für die Inklusion einzurichten. Die SPD hatte, wie bisher, eine volle Stelle für die Gleichstellung und eine zusätzliche halbe Stelle für die Inklusion beantragt.

Ausblick für 2017/18
Das Jahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 werden geprägt sein von Wahlen. Aus dem Ergebnis der Eutiner Bürgermeisterwahl Anfang 2016 haben wir auf schmerzliche Weise gelernt. Aus diesem Grunde haben wir eine Wahlkampfzentrale eingerichtet, die die Wahlkampfaktivitäten für alle anstehenden Wahlen koordinieren soll. Bereits seit November 2016 sind wir regelmäßig mit Infoständen in Eutin unterwegs.

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD im April 2017 stehen die Neuwahlen des Vorstandes an. Es wird mit einigen wenigen Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes gerechnet. Auf die Kontinuität der Arbeit des Vorstandes wird dies keine Auswirkungen haben.

Uwe Tewes
Ortsvereinsvorsitzender, SPD Eutin