Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Im Schulausschuss im Juli 2016 wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, in Eutin ein Kinder- und Jugendparlament nach dem Vorbild Neustadts einzurichten.

In der heutigen Stadtvertretersitzung hat Hanjo Iwanowitsch als Ausschussvorsitzender um Bestätigung dieses Beschlusses gebeten (die im Anschluss an die Debatte auch erfolgte) – und danach doch die Enthaltung der SPD-Fraktion in dieser Sache begründet, und zwar in etwa so (es gilt das gesprochene Wort):

»Während vorher ein gemeinsames vorsichtiges Herantasten an neue Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung im Schulausschuss Konsens war, ein Kinder- und Jugendparlament aber eher allenfalls als Fernziel gesehen wurde, war nach dem viertelstündigen Vortrag Herrn Adlers, in Neustadt für das KiJuPa zuständig, plötzlich allen klar: so etwas wollen wir auch. Derlei schnelle Umschwünge im Denken machen mich zunächst einmal misstrauisch, weil die Gefahr, dass die Emotion da über die Ratio siegt, doch hoch ist.

Ein Jugendparlament braucht Ressourcen – wenn alle zwei Jahre neu gewählt werden muss, kostet das Geld und Arbeitszeit. Die ständige Begleitung eines Kinder- und Jugendparlaments kostet ebenfalls Geld und Arbeitszeit – wir bezweiflen, dass diese Ressourcen so bereitwillig gewährt werden wie zuvor die Hand für die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments gehoben wurde – und werden das in späteren Haushaltsberatungen und Stellenplandiskussionen sehen.

Dass das Kinder- und Jugendparlament in Neustadt ein funktionierendes ist, hat auch mit den handelnden Personen, ganz konkret mit Herrn Adler und seiner Haltung gegenüber einem solchen Parlament zu tun – er sagte zum Beispiel sinngemäß, dass nicht die Kinder und Jugendlichen für die Einrichtung zu Dank verpflichtet seien, sondern dass die Kommunalpolitiker_innen danken müssten, die auf diese Art und Weise Ratschläge erhielten – derlei Demut derjenigen, die im Besitz der Mehrheit sind, die bestimmen können, gegenüber denen, die diese Bestimmung hinnehmen müssen, habe ich in der Eutiner Stadtpolitik bislang noch nicht erfahren.

Ganz konkret und praktisch: was bedeutet es künftig, wenn eine Mehrheit im Kinder- und Jugendparlament gegen die Mehrheit in einem Ausschuss oder der Stadtvertretung steht?

Es wäre sinnvoll gewesen, andere erprobende Schritte vorher zu gehen, bevor wir in einem großen Sprung gleich das größtmögliche Ziel angehen. Daher auch keine Ablehnung, sondern Enthaltung als Ausdruck der Skepsis.

Bei all dem: wir wünschen uns, dass unsere Skepsis sich als unbegründet erweisen wird.«

Die Vertreter_innen der anderen Fraktionen wiesen anschließend darauf hin, dass es schön wäre, wenn die Zuschauerränge voller Kinder und Jugendlicher wären, weil sie hier etwas Wichtiges für Eutin geboten bekämen – die SPD sieht gerade in der Abwesenheit der Kinder und Jugendlichen ein Zeichen dafür, dass die Form des der Stadtvertretung ähnlichen Parlaments nicht die angemessene der Kinder- und Jugendbeteiligung ist. Sie hat immer in der direkten projektbezogenen Beteiligung das Mittel der Wahl gesehen. Nur diese nämlich nimmt Kinder und Jugendliche ernst in ihrer am speziellen Thema interessierten Fokussierung und zwingt sie nicht in fast allen Kindern und den meisten Jugendlichen fremde parlamentarische Formen.

Die SPD hofft gleichwohl, dass das Kinder- und Jugendparlament zum Erfolg wird und wird die notwendig werdende sächliche und personelle Ausstattung deutlich unterstützen.