Übersicht

Feb 2013

Bericht von der Stadtvertretung am 27.2.2013

In der gestrigen Stadtvertretersitzung gab es bei manchen Tagesordnungspunkten noch einmal reichlich Zündstoff für Diskussionen. Zunächst jeodch wurden unter Top 7.1 einige stellvertretende Ausschussmitglieder einstimmig nachgewählt. Der Top 7.2 – Antrag der FWE zum Ankauf des Bahnhofgebäudes – wurde an den Hauptausschuss verwiesen. Herr Bischoff (Seniorenbeauftragter der Stadt Eutin) berichtete unter Top 8 ein letztes Mal über seine Tätigkeiten im Vorjahr. Seine Amtszeit endet mit der Kommunalwahl am 26 Mai. Die Stadtvertreter dankten ihm für seine langjährige Tätigkeit und werden dies in der Sitzung am 17.04.2013 auch nochmal feierlich nachholen. Eine Eilentscheidung (außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2012) wurde beim Top 9 einstimmig beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Summe von 130.000 Euro, die der Bürgermeister kurzfristig für eine Sammelbestellung (Digitalfunktechnik für die Feuerwehr) einplanen mußte. Unter Top 10 beschlossen die Stadtvertreter mit einem Ergebnis von 23 Ja Stimmen von SPD, CDU und Grünen die Erhöhung der Hundesteuer. FDP und FWE stimmten dagegen (5 Stimmen) und 1 fraktionsloses Mitglied enthielt sich. Wenn die Stadt zur Haushaltkonsolidierung Gelder beim Land beantragen will bzw. muss, gibt es als Richtlinie eine sogenannte »Giftliste« des Innenministeriums. Auf dieser Liste stehen verschiedene Möglichkeiten Geld zu sparen oder zusätzliches Geld einzunehmen. Nimmt man diese Möglichkeiten nicht wahr, hat dies einen negativen Einfluß auf die Höhe der Zuwendungen vom Land Schleswig-Holstein. Deshalb haben wir diesem notwendigen Beschluss zugestimmt.