Aktuelles

Antrag zur Zweitwohnungssteuer

Die SPD-Fraktion beantragt, die Satzung für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer dahingehend zu ändern, dass sich für eine Zweitwohnung im gleichen Haus, in dem auch der Eigentümer wohnt, keine Zweitwohnungssteuerpflicht ergibt. Den ganzen Antrag für den Hauptausschuss am 4.11.2014 lesen Sie hier.

Pflegekammer, Straßenbau und Familienpolitik in 120 Minuten

strandkorbgespraech_2014Unter dem Motto »Strandkorbgespräche« diskutierte am Samstagnachmittag der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Lars Winter mit interessierten Bürgern im Eutiner Krähennest über ihre Wunschthemen. Ein emotionsgeladener Programmpunkt war zum Beispiel die Pflegekammer, die zukünftig den Berufsstand der Pflegenden stärken soll, aber nicht von allen Betroffenen als hilfreiches Instrument wahrgenommen wird. Zeitweise verwandelte sich der Strandkorb für Lars Winter in einen heißen Stuhl, denn sowohl die zwingende Mitgliedschaft in der Pflegekammer als auch die zusätzliche finanzielle Belastung der Arbeitnehmer wurden kritisiert. Lars Winter erläuterte ausführlich die Chancen und die Stärkung der Pflegeberufe, die sich aus der Neuregelung ergeben. Die Stadtvertreterin und Kreistagsabgeordnete Gabriele Appel ergänzte, dass dies gerade in Ostholstein, »dem Altenheim Schleswig-Holsteins«, große Bedeutung hat.

Über die Frage des Finanzausgleichs zwischen Stadt und Kreis driftete die Diskussion in Richtung Straßenbau, der sich trotz finanzieller Möglichkeiten nur schleppend weiterentwickelt, weil es in diesem Bereich an Personal für die Planung fehlt, wie der Landtagsabgeordnete erklärte. Die Bedeutung von Familie in einer sich verändernden Gesellschaft, der geplante Fehmarnbelt-Tunnel und der abgelehnte Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holsteins waren weitere Themen, die die Bürger beschäftigten.

Die Reihe der »Strandkorbgespräche«, bei denen jeder Interessierte seine Fragen an einen Gast aus der Politik richten kann, soll nach dem Wunsch der Teilnehmer auch im kommenden Jahr wieder im Krähennest stattfinden.

Bericht von der Jahreshauptversammlung 2014

2014-03-30_110136Turnusgemäß fand am 30.3.2014 im Gasthaus Wittenburg unter der Leitung des Vorsitzenden Uwe Tewes die Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins statt. Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch begleitete die Veranstaltung.

Nach der Ehrung der anwesenden langjährigen Mitglieder – Dennis Spack (5 Jahre), Elfriede Welack und Kerstin Bruhn (je 10 Jahre), Gudrun Orlick und Hans-Joachim Detlefs (je 15 Jahre), Ingrid Schirrmacher, Hanjo Iwanowitsch und Karlheinz Jepp (je 25 Jahre), Wilhelm Boller (35 Jahre) sowie Linda Krug (40 Jahre) – folgten Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Kassenwartes sowie Gabriele Appels für die Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung und Karlheinz Jepps für die Kreistagsfraktion.

Gedankt wurde insbesondere Günter Alles für die Initiierung des monatlich stattfindenden SPD-Stammtisches in der Mühle, der als Forum des lockeren Austausches mit der Kommunalpolitik inzwischen gut angenommen werde.

Themen der Nachfragen an die anwesenden Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie die wählbaren Bürgerinnen und Bürger waren zum Beispiel die Sanierung der Regenbogenbrücke, die Verzögerungen um die Wisser-Schule und die Landesgartenschau. Regina Poersch beantwortete zum Schluss einige Fragen zur Landespolitik.

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Insgesamt war die Veranstaltung eine angenehme; sie fügte sich positiv ein in die vom Vorsitzenden auch in der Vorstandsarbeit beschriebene Ausrichtung am Wir.

Weitere Bilder von der Versammlung sind in unserem Flickr-Stream anzusehen.

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Ein zu kleiner Fortschritt in Sachen Wisser-Schule

Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung im September 2013 stellte die SPD einen Antrag, der zur Beschleunigung der Planung von Sporthalle, Mensa und weiteren notwendigen Räumen für die Wisser-Schule führen sollte.

Ein Vierteljahr später hat sich zwar etwas, aber immer noch zu wenig bewegt, stellt Hanjo Iwanowitsch für die SPD-Fraktion fest:

»trotz des Beschlusses der Stadtvertretung wurden den wählbaren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern wichtige für die Entscheidungsfindung notwendige Fakten bislang nicht vorgelegt, von fünf Beschlusspunkten wurden nur zwei teilweise bearbeitet.«

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Den Koalitionsvertrag können Sie sich hier herunterladen. Weitere Informationen zu bestimmten Politikfeldern sind in dieser Übersicht aufbereitet.

Die nächstgelegene Regionalkonferenz zur Information der Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag findet am Freitag, 6.12. in Lübeck statt, und zwar in den Media Docks, Willy-Brandt-Allee 31, 23554 Lübeck. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, Einlass ist ab 18.00 Uhr.

Alles Wichtige zur Organisation des Mitgliedervotums ist in diesem PDF nachzulesen.

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Antrag zur Wisser-Schule in der Stadtvertretung

In Sachen Wisser-Schule ist seit der Vorstellung des Gutachtens am 10.9.2013 im Schulausschuss durch Herrn Krämer-Mandeau eine Diskussion darüber entbrannt, wo die neue Sporthalle der Schule gebaut werden soll. Schul- und Bauausschuss favorisierten bis dahin eine Halle auf dem Gelände der Schule, der Gutachter schlug das Gelände des alten Güterbahnhofs vor. Damit sich der Bau nicht noch weiter verzögert, stellen wir in der Stadtvertretung einen Antrag  zum weiteren Vorgehen. Hanjo Iwanowitsch begründet den Antrag.

Update nach der Sitzung: der Antrag wurde mit 22:1:0 Stimmen angenommen.

Wahlaufruf: Es liegt an Ihnen!

Gerade haben wir unseren letzten Infostand vor der Bundestagswahl mit Bettina Hagedorn (MdB) und Regina Poersch (MdL) beendet – an den vergangenen Samstagsterminen, den inzwischen schon herbstlich gestimmten Wochenmarkt begleitend, haben wir viel Informationsmaterial verteilt und viele, viele Gespräche geführt. Was nun geschieht, liegt in Ihrer Hand.

Wir bitten Sie: gehen Sie am morgigen Sonntag (22. September 2013) zur Wahl, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Man kann nur dann über Fehlentwicklungen in der Politik granteln, wenn man (immer wieder) versucht, sie zum Guten zu ändern. Ihre Erststimme für Bettina Hagedorn, Ihre Zweitstimme für die SPD sind Schritte in die richtige Richtung.

Sie haben in der Hand, ob die FDP, die stets nur Klientelpolitk für die Besitzenden betrieben hat, weiterhin unverantwortlich stümpernd durch die Politik stolpert, oder Bündnis90/Die Grünen ihren Teil zum gesellschaftlichen Miteinander einbringen können. Und Sie haben auch in der Hand, ob Frau Merkel weiterhin abwartet statt zu handeln, oder ob Sie Peer Steinbrück eine Mehrheit verschaffen, sodass dieser mit seinem 100-Tage-Programm starten kann.

Wählen Sie Schwarz-Gelb ab. Sie können das.