Aktuelles

Informationsveranstaltung zu Rechtsextremismus

Rechtsextreme scheitern bei dem Versuch, die Veranstaltung zu verhindern

Am 10. Oktober 2016 fand in Eutin auf Initiative des SPD-Kreisverbandes und des SPD-Ortsvereins eine Informationsveranstaltung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus (beranet) statt. Vier dunkel gekleidete Gestalten demonstrierten gleich zu Beginn in eindrucksvoller Weise, warum solche Veranstaltungen auch in Kleinstädten und im ländlichen Raum von Bedeutung sind: Die vier halbvermummten Eutiner Rechtsextremen setzten auf Einschüchterung des Publikums und der Veranstalter. Offensichtlich rechneten sie nicht damit, dass keiner der 40-50 Anwesenden die Veranstaltung verließ. Und so wurde ebenfalls ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie mit den Einschüchterungsversuchen Rechtsextremer umzugehen ist. Als die Polizei nach etwa zehn Minuten eintraf, hatten die vier Störer die Versammlung bereits verlassen.

Die Berater von bernat informierten, dass Ostholstein der Landkreis mit der höchsten politisch motivierten Kriminalitätsrate von rechts sei. Einschüchterung gehöre zum gängigen Instrumentarium Rechtsextremer. Ein Veranstaltungsteilnehmer wusste dazu aus eigener Erfahrung zu berichten. Aber auch über die Propagandaaktivitäten Rechter wurde informiert. Zu diesen Aktivitäten gehöre natürlich das Internet. Menschen, die gar nichts davon wüssten, befänden sich in fremdenfeindlichen Facebook-Gruppen. Es sei ebenfalls üblich, bestimmte Seiten des sozialen Netzwerks erst im Nachhinein in eine rechtsextreme umzubenennen.

Der Einladung zur Informationsveranstaltung waren neben den zahlreichen interessierten Bürgern und einem Mitglied der Linkspartei nur SPD-Mitglieder gefolgt. Vertreter anderer Parteien der Eutiner Stadtvertretung waren nicht gekommen. Bedauerlich ist ebenfalls, dass von den Tageszeitungen lediglich die Lübecker Nachrichten über diese wichtige Veranstaltung berichtet hat.

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Bericht von der Kreiswahlkonferenz am 7. Oktober 2016

Auf der Kreiswahlkonferenz der SPD Ostholstein am 07.10.2016 in Ahrensbök war die Eutiner SPD mit ihren acht Delegierten vollzählig vertreten. Die insgesamt knapp 65 Delegierten diskutierten über den Programmentwurf der Landes-SPD für die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl. In vier Arbeitsgruppen wurden Anmerkungen gemacht und Anregungen gegeben, die nun zum Teil während der im November stattfindenden Landeswahlkonferenz weiter diskutiert werden. Zudem wurden die jeweils 16 Delegierten der Ostholsteiner SPD für eben diese Landeswahlkonferenz sowie für die Bundeswahlkonferenz gewählt. Von der Eutiner SPD befinden sich unter diesen 16 Delegierten die Landtagsabgeordnete Regina Poersch und Gabriele Appel sowie Oliver Schmidt-Gutzat als Ersatzdelegierter.

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SPD-Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2016

Der SPD-Ortsverein lädt alle Mitglieder und Interessierten ein zur Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2016 im Brauhaus in Eutin. Die Versammlung beginnt um 10:00.

Schwerpunktthemen sind Diskussionen zum Haus des Gastes (dazu gibt es ein Positionspapier der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung) sowie die Landesgartenschau. Daneben wird berichtet von der Kreiswahlkonferenz am 07.10.2016 in Ahrensbök und der Wahlkreiskandidatenkonferenz am 13.10.2016 in Plön, während der der/die Wahlkreiskandidat/in für die kommende Landtagswahl gewählt wird. Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch schließlich wird über das Positionspapier MEHR GERECHTIGKEIT WAGEN der SPD Schleswig-Holstein informieren.

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Politischer Stammtisch

Der nächste politische Stammtisch des SPD Ortsvereines findet am 13. Oktober 2016 im Kneipenrestaurant Alte Mühle ab 19 Uhr statt.

Diskutieren wollen wir u. a. über Kinderarmut in Deutschland und die Situation der Kinder in Eutin.

An der Diskussion werden auch von der Geschäftsführung des Kinderschutzbundes Eutin Herr Mathias Thoms und Frau Silke Hüttmann teilnehmen.

Weitere Fragen zum Stammtisch werden unter der Telefonnummer 04521 7967452 beantwortet.

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Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Im Schulausschuss im Juli 2016 wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, in Eutin ein Kinder- und Jugendparlament nach dem Vorbild Neustadts einzurichten.

In der heutigen Stadtvertretersitzung hat Hanjo Iwanowitsch als Ausschussvorsitzender um Bestätigung dieses Beschlusses gebeten (die im Anschluss an die Debatte auch erfolgte) – und danach doch die Enthaltung der SPD-Fraktion in dieser Sache begründet, und zwar in etwa so (es gilt das gesprochene Wort):

»Während vorher ein gemeinsames vorsichtiges Herantasten an neue Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung im Schulausschuss Konsens war, ein Kinder- und Jugendparlament aber eher allenfalls als Fernziel gesehen wurde, war nach dem viertelstündigen Vortrag Herrn Adlers, in Neustadt für das KiJuPa zuständig, plötzlich allen klar: so etwas wollen wir auch. Derlei schnelle Umschwünge im Denken machen mich zunächst einmal misstrauisch, weil die Gefahr, dass die Emotion da über die Ratio siegt, doch hoch ist.

Ein Jugendparlament braucht Ressourcen – wenn alle zwei Jahre neu gewählt werden muss, kostet das Geld und Arbeitszeit. Die ständige Begleitung eines Kinder- und Jugendparlaments kostet ebenfalls Geld und Arbeitszeit – wir bezweiflen, dass diese Ressourcen so bereitwillig gewährt werden wie zuvor die Hand für die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments gehoben wurde – und werden das in späteren Haushaltsberatungen und Stellenplandiskussionen sehen.

Dass das Kinder- und Jugendparlament in Neustadt ein funktionierendes ist, hat auch mit den handelnden Personen, ganz konkret mit Herrn Adler und seiner Haltung gegenüber einem solchen Parlament zu tun – er sagte zum Beispiel sinngemäß, dass nicht die Kinder und Jugendlichen für die Einrichtung zu Dank verpflichtet seien, sondern dass die Kommunalpolitiker_innen danken müssten, die auf diese Art und Weise Ratschläge erhielten – derlei Demut derjenigen, die im Besitz der Mehrheit sind, die bestimmen können, gegenüber denen, die diese Bestimmung hinnehmen müssen, habe ich in der Eutiner Stadtpolitik bislang noch nicht erfahren.

Ganz konkret und praktisch: was bedeutet es künftig, wenn eine Mehrheit im Kinder- und Jugendparlament gegen die Mehrheit in einem Ausschuss oder der Stadtvertretung steht?

Es wäre sinnvoll gewesen, andere erprobende Schritte vorher zu gehen, bevor wir in einem großen Sprung gleich das größtmögliche Ziel angehen. Daher auch keine Ablehnung, sondern Enthaltung als Ausdruck der Skepsis.

Bei all dem: wir wünschen uns, dass unsere Skepsis sich als unbegründet erweisen wird.«

Die Vertreter_innen der anderen Fraktionen wiesen anschließend darauf hin, dass es schön wäre, wenn die Zuschauerränge voller Kinder und Jugendlicher wären, weil sie hier etwas Wichtiges für Eutin geboten bekämen – die SPD sieht gerade in der Abwesenheit der Kinder und Jugendlichen ein Zeichen dafür, dass die Form des der Stadtvertretung ähnlichen Parlaments nicht die angemessene der Kinder- und Jugendbeteiligung ist. Sie hat immer in der direkten projektbezogenen Beteiligung das Mittel der Wahl gesehen. Nur diese nämlich nimmt Kinder und Jugendliche ernst in ihrer am speziellen Thema interessierten Fokussierung und zwingt sie nicht in fast allen Kindern und den meisten Jugendlichen fremde parlamentarische Formen.

Die SPD hofft gleichwohl, dass das Kinder- und Jugendparlament zum Erfolg wird und wird die notwendig werdende sächliche und personelle Ausstattung deutlich unterstützen.

Sommerfest der Eutiner SPD findet am 13. August statt

Das diesjährige Sommerfest der Eutiner SPD findet am 13. August 2016 statt (Beginn: 15:00 Uhr). Der Veranstaltungsort wird Mitgliedern und Gästen Anfang August in separaten Einladungen bekannt gegeben.

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Verabschiedung von Bürgermeister Schulz

Am 20.07.2016 wurde Eutins Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz nach 14 Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Während der feierlichen Zeremonie in den Eutiner Schlossterassen wurden Schulz‘ Verdienste für die Stadt gewürdigt. Die Entlassungsurkunde überreichte ihm der Stellvertretende Bürgervorsteher Hans-Georg Westphal (SPD). Dabei stellte Westphal fest, dass dies lediglich die Entlassung als Bürgermeister sei. »Du bist Klaus-Dieter Schulz, und du wirst Klaus-Dieter Schulz bleiben«, schloss Westphal. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion der Eutiner Stadtvertretung überreichte Westphal dem scheidenden Bürgermeister im Namen der Eutiner SPD ebenfalls einen Präsentkorb mit Spezialitäten aus der Region.

 

 

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Pressemitteilung

Eutiner SPD weist Äußerungen der WVE zurück 

Die Eutiner SPD weist Teile der während der Versammlung der Eutiner Wirtschaftsvereinigung (WVE) am 12. Juli 2016 gemachten Aussagen ausdrücklich zurück.

Die vorübergehende Parkregelung, die in der Eutiner Innenstadt zu Beginn der Landesgartenschau (LGS) eingeführt wurde, war auf ausdrücklichen Wunsch der WVE zustande gekommen. Die jüngst erfolgte Rückkehr zur vorherigen Parkregelung erfolgte auf unbürokratische Weise und wiederum auf Wunsch der WVE. Die SPD-Fraktion hat diesem Wunsch entsprochen, da andere umsichtige Maßnahmen bereits das Ziel erreicht hatten, die Eutiner Innenstadt während der LGS für die Bürgerinnen und Bürger Eutins und des Umlandes freizuhalten.

Die Verschiebung des ursprünglich für die Zeit während der LGS geplanten Verkehrsversuches für die Lübecker Straße / Schlossstraße / Am Rosengarten auf die Zeit nach der LGS stellt bereits ein Entgegenkommen der Politik an die Eutiner Wirtschaft dar. Forderungen nach einer weiteren Verschiebung wird die SPD-Fraktion nicht nachkommen. Äußerungen dahingehend, dass mit einem solchen Versuch die Eutiner Wirtschaft „plattgemacht wird“, sind unhaltbar. Es kann nicht ausschließlich auf die Belange der motorisierten Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen werden. Vielmehr geht es um einen nachhaltigen Kompromiss der Anliegen aller Verkehrsteilnehmer. Dieser schließt Fußgänger und Radfahrer ein. Von einem vernünftigen Radwegkonzept jedoch, geschweige denn dessen Umsetzung, ist Eutin noch weit entfernt. Was nach der Verkehrsversuchsphase geschieht, ist offen und hängt von deren Ausgang ab.

Forderungen nach einer besseren Kommunikation zwischen Wirtschaft und Stadtvertretung nimmt die Eutiner SPD mit Erstaunen zur Kenntnis. Denn wie das Beispiel der Parkregelung zeigt, besteht eine ständige Kommunikation, bei denen die Wünsche der Eutiner Wirtschaft – auch im Interesse der Eutiner Bürgerinnen und Bürger – wenn möglich berücksichtigt werden.

Ebenso erstaunlich waren vereinzelte, während der Versammlung gemachte Aussagen zur Innenstadtsanierung und Forderungen nach deren Verschiebung. Als Reaktion auf derartige Forderungen verwies selbst ein Vertreter der Lübecker Industrie- und Handelskammer darauf, dass Eutin eine lebendige Stadt sei, deren weitere Sanierung allen zugute komme.

Im Gegensatz zur Mehrheit der Eutiner Parteien war die SPD durch ein Mitglied sowohl des Vorstandes als auch der Fraktion während der Versammlung der WVE vertreten und hat bereits dort auf die meisten der Forderungen der WVE reagiert.

Verständlicherweise sind Teile der Eutiner Wirtschaft über die umfangreichen Arbeiten, die mit der Sanierung der Eutiner Innenstadt zusammenhängen, besorgt. Die Eutiner SPD und deren Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sind daher weiterhin offen für eine Koordinierung aller geplanten Maßnahmen mit den Vertretern der Eutiner Wirtschaft. Letztlich kommt die Sanierung allen zugute, den Eutiner Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Eutiner Wirtschaft.

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Besuch in Berlin

Vom 22. bis 24. Juni 2016 haben 50 SPD-Mitglieder oder der SPD nahestehende Personen aus den Kreisen Ostholstein und Stormarn eine gemeinsame Bildungsfahrt nach Berlin unternommen. Die Einladung erfolgte durch Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeornete des Wahlkreises Ostholstein – Stormarn-Nord. Von der Eutiner SPD haben, auf Anregung der Landtagsabgeordneten Regina Poersch, der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Tewes, Oliver Schmidt-Gutzat, Regina Poersch, Christian Burgdorf, Regine Jepp und der Stellv. Bürgervorsteher Karlheinz Jepp (Foto von links nach rechts) an der Fahrt teilgenommen. Das abwechslungsreiche Programm beinhaltete u.a. Besuche im Willy-Brandt-Forum und im Willy-Brandt-Haus, einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und anschließender Diskussion mit Bettina Hagedorn sowie der Schleswig-Holsteinischen Vertretung in Berlin. Im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, wurden u.a. die von der schleswig-holsteinischen SPD auf dem Parteitag im April 2016 beschlossenen Positionen mit dem Titel »Mehr Gerechtigkeit Wagen« diskutiert. Gelegenheiten zu weiteren Diskussionen ergaben sich nach den gemeinsamen Abendessen, wenn Bettina Hagedorn im Anschluss an einen langen Arbeitstag im Hotel der Gäste aus Ostholstein und Stormarn vorbeikam.

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Bericht von der Mitgliederversammlung

Ortsverein diskutiert Innenstadtsanierung und wählt Delegierte für Wahlkreiskonferenz

Die am 4. Juni 2016 abgehaltene Mitgliederversammlung war mit 32 Mitgliedern, darunter drei Neumitglieder, gut besucht. Eröffnet wurde sie vom Ortsvereinsvorsitzenden Uwe Tewes, gefolgt von Grußworten des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Niclas Dürbrook. Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch informierte über ihre Tätigkeiten sowie aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik.

Schwerpunkte der Mitgliederversammlung waren anstehende Entscheidungen zur Innenstadtsanierung sowie die Wahl der Delegierten der Eutiner SPD für die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der SPD-Wahlkreiskandidatin / des –kandidaten im Landtagswahlkreis 16 (Plön-Ostholstein) für die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl.

Die Eutiner SPD stellt acht der 49 Delegierten der Wahlkreiskonferenz, die im Oktober 2016 stattfindet. Auf dieser Konferenz wird die/der SPD-Landtagskandidat/in für den Landtagswahlkreis Plön-Ostholstein gewählt. Als Delegierte der Eutiner SPD wurden gewählt: Uwe Tewes, Regina Poersch, Oliver Schmidt-Gutzat, Gabriele Appel, Björn Bünning, Claudia Burgdorf, Tristan Fries und Gisela Poersch. Ersatzdelegierte sind Hans-Georg Westphal, Klaus Kibbel, Hans-Joachim Detlefs und Jörg Rödiger.

Die Diskussion zur Innenstadtsanierung wurde von einem Vortrag des Fachbereichsleiters Bauen der Stadt Eutin, Bernd Rubelt, eingeleitet. Die SPD-Ortsvereinsmitglieder wurden dadurch über den derzeitigen Stand der Innenstadtsanierung, über bereits getroffene und über anstehende Entscheidungen informiert. Erwartungsgemäß standen die geplante Treppe am Mühlenberg und das Ehrenmal auf dem Eutiner Marktplatz im Zentrum des Interesses. In einem am Ende einer angeregten Diskussion eingeholten Meinungsbild haben sich knapp zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafür ausgesprochen, das Ehrenmal an seinem derzeitigen Standpunkt zu belassen.

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