Aktuelles

Kommentar zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA

Den Ausgang der Wahl kommentierte Ralf Stegner am 09.11.2016 wie folgt:

Das Ergebnis der demokratischen Wahl in den USA respektieren wir selbstverständlich. Die amerikanische Demokratie hat in ihrer Geschichte die Stärke bewiesen, auch extreme Situationen auszuhalten – die derzeitige ist so eine. Das Ergebnis ist nicht erfreulich; es muss vielmehr erschrecken, wie mit Ressentiments, Populismus, Beschimpfungen von Minderheiten und offensichtlichen Unwahrheiten („postfaktische Politik“) Wahlkampf geführt wurde. Gleichzeitig ist dies Mahnung, sich um soziale Gerechtigkeitsthemen zu kümmern und den Rechtspopulisten und Nationalisten leidenschaftlich entgegenzutreten. Das ist jetzt Aufgabe der progressiven Kräfte. Was der demokratische Mitbewerber Bernie Sanders und seine Bewegung ausgedrückt haben, darf nicht ignoriert werden! Denn wenn Menschen glauben, „die da oben“ seien alle gleich, dann wählen sie auch einen Scheinriesen, der mit ihnen und ihren Problemen nichts am Hut hat (z. B. einen Milliardär, der keine Steuern bezahlt), aber ihre Ressentiments bedient. Für uns Sozialdemokraten gilt: Wir müssen uns klar von den Konservativen unterscheiden, deutlich unser Gerechtigkeitsprofil herausstellen, und zwar sowohl bei Alltagsfragen, die die Menschen betreffen, aber eben auch bei Fragen globaler Gerechtigkeit, die gerade junge Menschen interessieren. Wir werden mit kühlem Kopf mit diesem Wahlergebnis umgehen. In einer Welt, in der Trump, Putin und Erdogan den Ton angeben, ist es umso wichtiger, die Anstrengungen für ein vereintes Europa mit gemeinsamem Wertekanon für Entspannung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verstärken, wie es unser Außenminister Steinmeier tut.

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Bettina Hagedorn als Bundestagskandidatin wiedergewählt

Am 4.11.2016 wurde Bettina Hagedorn auf der SPD-Wahlkreiskonferenz im Kurparkhaus von Scharbeutz von den Delegierten mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählt. Bei drei Enthaltungen stimmten 68 der 71 Delegierten mit Ja. Bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr wird Bettina somit erneut als SPD-Kandidatin für den Wahlhreis Ostholstein-Nordstormann antreten.

Wiederwahl Bettina

Foto: Bettina Hagedorn (Mitte) und Ministerpräsident und Gastredner Torsten Albig mit den Delegierten der Eutiner SPD (von links) Uwe Tewes, Hans-Georg Westphal, Gisela Poersch und Oliver Schmidt-Gutzat.

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Pressemitteilung

Güterbahnhof ist falscher Standort für neue Schulsporthalle

Die Wilhelm-Wisser-Schule braucht eine neue Sporthalle – soweit herrscht Einigkeit zwischen den Parteien der Eutiner Stadtvertretung. Doch schon beim Standort der Sporthalle, die auch den Eutiner Sportvereinen zur Verfügung stehen soll, hört die Einigkeit auf.

Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hatte sich der Schulausschuss für den Standort alter Güterbahnhof entschieden – gegen die Stimmen SPD-Fraktion. „Die Entscheidung des Ausschusses ist falsch“, sagt Hans-Georg Westphal, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Eutiner Stadtvertretung. „Die Schulsporthalle gehört in erreichbare Nähe zur Schule.“

Wegen der zu erwartenden Schülerzahlen hat derselbe Schulausschuss einmütig die weitere Notwendigkeit des Schulstandortes Am Kleinen See festgestellt und somit eine langfristige Garantie für den Erhalt der Schule am Kleinen See abgegeben. »Es ist daher zu kurz gedacht, eine Sporthalle lediglich für die Wisser-Schule und die Sportvereine zu planen. Auch die Schule am Kleinen See braucht dringend eine neue Sporthalle“, so Westphal. „Denn es kann doch den Grundschüler/innen der Schule am Kleinen See nicht ernsthaft zugemutet werden, zum Sportunterricht zum Güterbahnhofareal zu pendeln.“

Auch die Wilhelm-Wisser-Schule lehnt den Standort für ihre Turnhalle am Güterbahnhof ab. Die Schule war bei ihrer ersten positiven Entscheidung von einer direkten Zuwegung am Bahndamm ausgegangen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Klassen müssten zum Sportunterricht über die vielbefahrene Elisabethstraße die Halle am Güterbahnhof erreichen – wie man den Höhenunterschied überwinden will, ist noch völlig unklar. Und: Aus der Schulsportstunde wird nur noch eine Schulsporthalbestunde aufgrund des langen Anmarschweges. Antworten auf die Frage, wie die Aufsichtspflicht über die pendelnden Schüler personell geregelt werden soll, bleiben Grüne und CDU schuldig.

Die Kosten für den Bau zweier Sporthallen – eine am Güterbahnhof und eine am Kleinen See – will die SPD den Eutiner/innen nicht zumuten. „Wir unterstützen den Bau der einer Schulsporthalle. Aber wir stehen auch für die Konsolidierung des Eutiner Haushalts.“ Wenn die Schulsporthalle am Kleinen See gebaut würde, könne sie von der Schule am Kleinen See, der Wilhelm-Wisser-Schule und den Sportvereinen genutzt werden, erklärt Westphal die Position der SPD.

Hinzu kommt die Parkplatzsituation in Eutins Innenstadt. Vor einigen Monaten hat sich die Eutiner Wirtschaftsvereinigung (WVE)  mit einer Unterschriftensammlung gegen den geplanten Verkehrsversuch, mit dem der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt ferngehalten werden soll, gewandt. „Dabei hat die WVE befürchtet, dass durch eine Beruhigung der Lübecker Straße, der Stolbergstraße und der Schlossstraße Parkplätze in der Innenstadt verlorengehen“, sagt Uwe Tewes, Vorsitzender des Eutiner SPD-Ortsvereins. „Durch den Verzicht auf den Bau der Sporthalle auf dem Güterbahnhofareal könnte dort eine beträchtliche Anzahl an zentrumsnahen Parkplätzen entstehen“, führt Tewes aus und erinnert daran, dass damit endlich auch den Anwohnern der Innenstadt mehr Parkplätze zur Verfügung stünden.

Westphal und Tewes fordern daher die CDU und Grünen auf, ihre derzeitige Blockadehaltung aufzugeben.

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Absage an Bürgerinitiative: SPD-Ortsverein gegen Luxussanierung des Hauses des Gastes

Während der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 hat sich der SPD-Ortsverein der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung angeschlossen und dessen Position zum Haus des Gastes mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder angenommen.

Im Einzelnen lautet die Position des SPD-Ortsvereins wie folgt:

1.) Die SPD Eutin ist gegen einen Abriss des Hauses des Gastes über den Ablauf der Bindungsfrist durch den Bürgerentscheid vom Februar 2015 hinaus. Ein Abriss kommt für die SPD Eutin erst dann in Frage, wenn eine andere öffentliche Nutzung konkret bevorsteht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Eutiner SPD eine aufwändige Sanierung ab. Ein Abriss „auf Vorrat“ kommt für die Eutiner SPD nicht in Frage.

2.) Für das Areal des Hauses des Gastes soll weiterhin nach einem Investor gesucht werden. Dabei ist auch das Nachbargrundstück miteinzubeziehen. Eine Privatnutzung – zum Beispiel für Wohnungen – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3.) Die Eutiner SPD vertritt deshalb die Auffassung, dass das Haus des Gastes nur mit einfachen Mitteln instandgesetzt werden sollte, um eine Nutzung in den Sommermonaten – vor allem im Außenbereich – zu ermöglichen. Auf eine Barrierefreiheit und eine energetische Sanierung soll aus Kostengründen verzichtet werden. Eutin verfügt über ausreichend andere Versammlungsstätten (Torhäuser, historische Reithalle nach der Sanierung), die eine teure Sanierung des Haus des Gastes nicht erforderlich macht.

4.) Die Eutiner SPD lehnt das geplante Bürgerbegehren der Bürgerinitiative zum Erhalt des Haus des Gastes, weil die Fragestellung dazu führt, dass das Haus des Gastes auf Dauer erhalten bleibt:

„Sind Sie dafür, dass das Haus des Gastes in Eutin, Bleekergang 4-6, ganzjährig für Veranstaltungen und als Stätte des Verweilens erhalten bleibt, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Caféteria mit Außenterasse eingerichtet wird, die Außenanlage, Gebäude und Räume behindertengerecht gestaltet und instandgesetzt werden, und die gesamte Anlage dauerhaft instandgehalten wird?“

Mögliche Kosten in Höhe von 2,84 Millionen Euro ständen nach Auffassung der SPD Eutin in keinem Verhältnis zum Nutzen.

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Regina Poersch Kandidatin für die Landtagswahl 2017

Während der Wahlkreiskandidatenkonferenz am 13. Oktober 2016 in Plön wurde die Eutinerin Regina Poersch von den Delegierten zur SPD-Kandidatin für den Wahlkreis 17 (Plön-Süd/Eutin) für die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl bestimmt. Poersch, die auf eine langjährige politische Karriere zurückblicken kann und seit 2005 für die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag sitzt, erhielt 31 der 35 Delegiertenstimmen – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Zu Beginn der Konferenz hatte Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, die Delegierten mit einer mitreißenden Rede nicht nur auf den Landtagswahlkampf eingeschworen, sondern auch Regina Poerschs Engagement und Verdienste während der derzeitigen Legislaturperiode hervorgehoben. Während ihrer eigenen Rede sagte Poersch: „Gemeinsam haben wir viel erreicht in den letzten fünf Jahren“. Sie wolle auch weiterhin „eure Abgeordnete“ bleiben, um diesen Wahlkreis in Kiel vertreten und sich für weitere fünf Jahre für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen zu können.

Der SPD-Ortsverein Eutin war mit acht Delegierten auf der Wahlkreiskandidatenkonferenz vertreten (siehe Foto).

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Informationsveranstaltung zu Rechtsextremismus

Rechtsextreme scheitern bei dem Versuch, die Veranstaltung zu verhindern

Am 10. Oktober 2016 fand in Eutin auf Initiative des SPD-Kreisverbandes und des SPD-Ortsvereins eine Informationsveranstaltung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus (beranet) statt. Vier dunkel gekleidete Gestalten demonstrierten gleich zu Beginn in eindrucksvoller Weise, warum solche Veranstaltungen auch in Kleinstädten und im ländlichen Raum von Bedeutung sind: Die vier halbvermummten Eutiner Rechtsextremen setzten auf Einschüchterung des Publikums und der Veranstalter. Offensichtlich rechneten sie nicht damit, dass keiner der 40-50 Anwesenden die Veranstaltung verließ. Und so wurde ebenfalls ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie mit den Einschüchterungsversuchen Rechtsextremer umzugehen ist. Als die Polizei nach etwa zehn Minuten eintraf, hatten die vier Störer die Versammlung bereits verlassen.

Die Berater von bernat informierten, dass Ostholstein der Landkreis mit der höchsten politisch motivierten Kriminalitätsrate von rechts sei. Einschüchterung gehöre zum gängigen Instrumentarium Rechtsextremer. Ein Veranstaltungsteilnehmer wusste dazu aus eigener Erfahrung zu berichten. Aber auch über die Propagandaaktivitäten Rechter wurde informiert. Zu diesen Aktivitäten gehöre natürlich das Internet. Menschen, die gar nichts davon wüssten, befänden sich in fremdenfeindlichen Facebook-Gruppen. Es sei ebenfalls üblich, bestimmte Seiten des sozialen Netzwerks erst im Nachhinein in eine rechtsextreme umzubenennen.

Der Einladung zur Informationsveranstaltung waren neben den zahlreichen interessierten Bürgern und einem Mitglied der Linkspartei nur SPD-Mitglieder gefolgt. Vertreter anderer Parteien der Eutiner Stadtvertretung waren nicht gekommen. Bedauerlich ist ebenfalls, dass von den Tageszeitungen lediglich die Lübecker Nachrichten über diese wichtige Veranstaltung berichtet hat.

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Bericht von der Kreiswahlkonferenz am 7. Oktober 2016

Auf der Kreiswahlkonferenz der SPD Ostholstein am 07.10.2016 in Ahrensbök war die Eutiner SPD mit ihren acht Delegierten vollzählig vertreten. Die insgesamt knapp 65 Delegierten diskutierten über den Programmentwurf der Landes-SPD für die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl. In vier Arbeitsgruppen wurden Anmerkungen gemacht und Anregungen gegeben, die nun zum Teil während der im November stattfindenden Landeswahlkonferenz weiter diskutiert werden. Zudem wurden die jeweils 16 Delegierten der Ostholsteiner SPD für eben diese Landeswahlkonferenz sowie für die Bundeswahlkonferenz gewählt. Von der Eutiner SPD befinden sich unter diesen 16 Delegierten die Landtagsabgeordnete Regina Poersch und Gabriele Appel sowie Oliver Schmidt-Gutzat als Ersatzdelegierter.

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SPD-Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2016

Der SPD-Ortsverein lädt alle Mitglieder und Interessierten ein zur Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2016 im Brauhaus in Eutin. Die Versammlung beginnt um 10:00.

Schwerpunktthemen sind Diskussionen zum Haus des Gastes (dazu gibt es ein Positionspapier der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung) sowie die Landesgartenschau. Daneben wird berichtet von der Kreiswahlkonferenz am 07.10.2016 in Ahrensbök und der Wahlkreiskandidatenkonferenz am 13.10.2016 in Plön, während der der/die Wahlkreiskandidat/in für die kommende Landtagswahl gewählt wird. Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch schließlich wird über das Positionspapier MEHR GERECHTIGKEIT WAGEN der SPD Schleswig-Holstein informieren.

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Politischer Stammtisch

Der nächste politische Stammtisch des SPD Ortsvereines findet am 13. Oktober 2016 im Kneipenrestaurant Alte Mühle ab 19 Uhr statt.

Diskutieren wollen wir u. a. über Kinderarmut in Deutschland und die Situation der Kinder in Eutin.

An der Diskussion werden auch von der Geschäftsführung des Kinderschutzbundes Eutin Herr Mathias Thoms und Frau Silke Hüttmann teilnehmen.

Weitere Fragen zum Stammtisch werden unter der Telefonnummer 04521 7967452 beantwortet.

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Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Im Schulausschuss im Juli 2016 wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, in Eutin ein Kinder- und Jugendparlament nach dem Vorbild Neustadts einzurichten.

In der heutigen Stadtvertretersitzung hat Hanjo Iwanowitsch als Ausschussvorsitzender um Bestätigung dieses Beschlusses gebeten (die im Anschluss an die Debatte auch erfolgte) – und danach doch die Enthaltung der SPD-Fraktion in dieser Sache begründet, und zwar in etwa so (es gilt das gesprochene Wort):

»Während vorher ein gemeinsames vorsichtiges Herantasten an neue Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung im Schulausschuss Konsens war, ein Kinder- und Jugendparlament aber eher allenfalls als Fernziel gesehen wurde, war nach dem viertelstündigen Vortrag Herrn Adlers, in Neustadt für das KiJuPa zuständig, plötzlich allen klar: so etwas wollen wir auch. Derlei schnelle Umschwünge im Denken machen mich zunächst einmal misstrauisch, weil die Gefahr, dass die Emotion da über die Ratio siegt, doch hoch ist.

Ein Jugendparlament braucht Ressourcen – wenn alle zwei Jahre neu gewählt werden muss, kostet das Geld und Arbeitszeit. Die ständige Begleitung eines Kinder- und Jugendparlaments kostet ebenfalls Geld und Arbeitszeit – wir bezweiflen, dass diese Ressourcen so bereitwillig gewährt werden wie zuvor die Hand für die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments gehoben wurde – und werden das in späteren Haushaltsberatungen und Stellenplandiskussionen sehen.

Dass das Kinder- und Jugendparlament in Neustadt ein funktionierendes ist, hat auch mit den handelnden Personen, ganz konkret mit Herrn Adler und seiner Haltung gegenüber einem solchen Parlament zu tun – er sagte zum Beispiel sinngemäß, dass nicht die Kinder und Jugendlichen für die Einrichtung zu Dank verpflichtet seien, sondern dass die Kommunalpolitiker_innen danken müssten, die auf diese Art und Weise Ratschläge erhielten – derlei Demut derjenigen, die im Besitz der Mehrheit sind, die bestimmen können, gegenüber denen, die diese Bestimmung hinnehmen müssen, habe ich in der Eutiner Stadtpolitik bislang noch nicht erfahren.

Ganz konkret und praktisch: was bedeutet es künftig, wenn eine Mehrheit im Kinder- und Jugendparlament gegen die Mehrheit in einem Ausschuss oder der Stadtvertretung steht?

Es wäre sinnvoll gewesen, andere erprobende Schritte vorher zu gehen, bevor wir in einem großen Sprung gleich das größtmögliche Ziel angehen. Daher auch keine Ablehnung, sondern Enthaltung als Ausdruck der Skepsis.

Bei all dem: wir wünschen uns, dass unsere Skepsis sich als unbegründet erweisen wird.«

Die Vertreter_innen der anderen Fraktionen wiesen anschließend darauf hin, dass es schön wäre, wenn die Zuschauerränge voller Kinder und Jugendlicher wären, weil sie hier etwas Wichtiges für Eutin geboten bekämen – die SPD sieht gerade in der Abwesenheit der Kinder und Jugendlichen ein Zeichen dafür, dass die Form des der Stadtvertretung ähnlichen Parlaments nicht die angemessene der Kinder- und Jugendbeteiligung ist. Sie hat immer in der direkten projektbezogenen Beteiligung das Mittel der Wahl gesehen. Nur diese nämlich nimmt Kinder und Jugendliche ernst in ihrer am speziellen Thema interessierten Fokussierung und zwingt sie nicht in fast allen Kindern und den meisten Jugendlichen fremde parlamentarische Formen.

Die SPD hofft gleichwohl, dass das Kinder- und Jugendparlament zum Erfolg wird und wird die notwendig werdende sächliche und personelle Ausstattung deutlich unterstützen.