Aktuelles

Einladung zum Stammtisch der Eutiner SPD am 13. April

Der monatliche Stammtisch der Eutiner SPD findet am 13. April 2017 ab 19:00 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle« (Mühlenweg 5, Eutin) statt. Die Themen werden von den Teilnehmer_innen bestimmt. Neben Eutiner Themen könnte die Entwicklung der Bundes-SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz diskutiert werden sowie die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig Holstein.

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen mit euch!

 

0

Demokratie geht anders: Bürgerinitiative sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion ab

Zwei relativ neutrale regionale Zeitungen bieten an, kurz vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Hauses des Gastes eine Podiumsdiskussion zu veranstalten.  Die Spielregeln: jeweils zwei Befürworter und zwei Gegner des Erhaltes des Hauses des Gastes nehmen teil sowie der Bürgermeister als neutraler Experte zu rechtlichen und fachlichen Aspekten. Und was macht die Bürgerinitiative? Sagt ihre Teilnahme an der Diskussion ab. Und stellt sich als Opfer einer Verschwörung von Verwaltung und Politik dar.

Dies ist das neueste Kapitel in der langen Geschichte zum Haus des Gastes. Zuvor hatte die Bürgerinitiative (BI) eine Liste mit Vereinen in Umlauf gebracht, die angeblich das Haus des Gastes nutzen wollten. Viele dieser Vereine haben eine solche Behauptung nie gemacht.

Sicherlich könnte man wunderbar darüber diskutieren, ob der Bürgermeister in dieser Angelegenheit die notwendige Neutralität an den Tag gelegt hat. Aber darum geht es hier nicht. Denn laut Planung von Lübecker Nachrichten und OHA sollte Behnk nicht auf dem Podium sitzen, sondern lediglich Fachfragen beantworten. Die Vertreter der beiden Zeitungen hätten als Moderatoren die Aufgabe gehabt, den Bürgermeister auf diese Rolle zu beschränken. Und selbst neutral zu sein.

Wochenlang haben hat sich die Bürgerinitiative über fehlende Waffengleichheit gegenüber Politik und Verwaltung beschwert. Die Parteien mit ihren angeblich unendlichen finanziellen Möglichkeiten würden wegen der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl gegen das Haus des Gastes plakatieren. Tatsächlich aber hat bisher nur die BI zum Haus des Gastes plakatiert. Denn die Parteien beschäftigen sich mit der Landtagswahl.

Die Absage an der Teilnahme zur Podiumsdiskussion lässt nur eine Schlussfolgerung: Die BI hat der Öffentlichkeit bereits all ihre Argumente in ausreichender Weise dargelegt. Eine weitere publikums- und medienwirksame Podiumsdiskussion braucht sie nicht. Dann aber ist es offensichtlich, dass die BI nicht das Opfer ist. Demokratie geht anders.

0

Ministerpräsident Albig: gute besuchte Veranstaltung in Eutin

  

Ca. 130 Besucher_innen folgten der Einladung zur heutigen Veranstaltung von Ministerpräsident Albig und der SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch. Die Veranstaltung im Busterminal des Reisebüro Behrends wurde verbunden mit dem Spatenstich zur Erweiterung des Busterminals. Sowohl Albig als auch Poersch, tourismuspolitische Sprecherin in der SPD-Landtagsfraktion, lobten die nachhaltige Unternehmenspolitik des Reisebüros.

     

In der anschließenden Veranstaltung stellten sich Albig und Poersch den Fragen der Moderatorin und des Publikums.  »Die Küstenkoalition hat während der letzten fünf Jahre Haltung gezeigt. Wir haben umgesetzt , was wir versprochen haben«, so Albig (siehe dazu https://www.spd-schleswig-holstein.de/koalitionsvertrag-zu…/).

  

Albig weiter: »Auch bei der Flüchtlingspolitik haben wir Haltung gezeigt. Man muss nicht so tun, als sei es die vordringlichste Aufgabe eines 80-mio-Volkes, 40 Afghanen monatlich – denn darüber reden wir hier – zurück zu schicken in ein Land, von dem wir wissen, dass dort Krieg herrscht.« Zum Vergleich: Schleswig-Holstein schiebt mehr Flüchtlinge ab als Hamburg.

  

0

Eutiner SPD wählt Vorstand

Auf der heutigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverein der Eutiner SPD die Mitglieder des Vorstandes für die kommenden zwei Jahre gewählt. Erwartungsgemäß wurden Uwe Tewes (Foto: 1. von links) als Vorstandsvorsitzender, Katja Behrends (3. von links) als Stellvertretende Vorsitzende, Reinhard Lettow (3. von rechts) als Kassenwart und Ute Blanck (2. von rechts) als Schriftführerin wiedergewählt. Ebenfalls als Stellvertretender Vorsitzender wurde Oliver Schmidt-Gutzat (1. von rechts) neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Kerstin Bruhn war nicht wieder angetreten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch (2. Von links) und der Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ostholstein Burkhard Klinke überzeugten die Anwesenden mit flammenden Wahlkampfreden.

Das Ziel für die Landtagswahl steht ebenso fest wie für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr: Wir wollen auch die nächste Landesregierung stellen. Und wir wollen stärkste Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung werden!

Jahreshauptversammlung der Eutiner SPD am 1. April 2017

Die Jahreshauptversammlung der Eutiner SPD findet am 1. April 2017 im Reisebüro Behrens (Lübecker Landstraße 63) statt. Beginn ist um 10:00 Uhr. Auf dem Programm stehen die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Kreisparteiausschuss, die Wahlkreiskonferenz und den Kreisparteitag.
Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch wird über ihre Arbeit im Landtag berichten und steht den Mitgliedern des Ortsvereins anschließend für Fragen zu aktuellen Themen zur Verfügung. Außerdem werden langjährige Mitglieder geehrt und Neumitglieder begrüßt.
Uwe Tewes kandidiert erneut für den Vorsitz des Ortsvereins. Leichte Veränderungen wird es bei den Stellvertretenden Vorsitzenden geben: Kerstin Bruhn wird nicht erneut kandidieren, um sich künftig voll auf ihre Arbeit im Vorstand des SPD-Kreisverbandes konzentrieren zu können.

0

„Frauen sind wählerisch“

Diskussion mit der Landtagsabgeordneten Regina Poersch und ihren Mitbewerber_innen

Am 28. MÄRZ, 18:00 bis 20:00 Uhr, diskutieren die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch und fünf ihrer Mitbewerer_innen für die kommende Landtagswahl mit interessierten Besucherinnen. Veranstaltungsort ist die Eventlocation L’ETOILE in der LÜBECKER LANDSTRASSE 36 (neben der Shell-Tankstelle) in Eutin. Die Veranstaltung wird von den Mitgliedern der Eutiner Frauenrunde organisiert. Weitere Informationen unter www.wochenspiegel-online.de.

0

Standort für »Bounty« gesucht

Die „Bounty“ ist ein Anziehungspunkt für Kinder und Eltern. Alle Fraktionen der Stadtvertretung bevorzugten den attraktiven Standort in unmittelbarer Nähe zum Schloss. Aber dort durfte die Bounty nur während der Landesgartenschau vor Anker gehen. Denn die Denkmalpflege blieb trotz aller Bemühungen der Stadtverwaltung hart und war der Meinung, dass die Bounty – im Gegensatz zu Parkplätzen – nicht in das Ensemble des Schlosses passt. (Wer die Anbaupläne für Schloss Gottorf kennt, der ist auf die Stellungnahme der Landesdenkmalpflege dort gespannt.)
 
Daher sollte die Bounty auf ein Gelände vor der Schwimmhalle ausweichen. Die SPD-Fraktion hätte dies mit Bauchschmerzen befürwortet. Aber auch dazu wird es nicht kommen.
 
Denn die WOBAU als Stifterin der Bounty hatte der Stadt Eutin ursprünglich in Aussicht gestellt, ihr diese Kinderattraktion kostenfrei zu überlassen. Umso überraschender war die jüngste Ankündigung der WOBAU, sie könne die Bounty nun doch nicht kostenfrei zur Verfügung stellen, sondern wolle 26.000 Euro dafür haben. Dies – verbunden mit dem Vorschlag, den Betrag mit einem Grundstückswunsch zu verrechnen – brachte das Fass zum Überlaufen.
 
Kein guter Standort, dazu ein Preis von 26.000 Euro plus Umsetzungskosten von 4000 Euro, also rund 30.000 Euro, stehen in keinem Verhältnis zu einer Neuanschaffung, die laut Bauamtsleiter rund 40.000 Euro kostet: dafür aber neu und mit vollem Garantieanspruch!
 
Die SPD-Fraktion ist weiterhin offen für ein solches Spielgerät und würde sich auch offensiv für eine solche Anschaffung einsetzen. Voraussetzung dafür ist aber ein attraktiver Standort.
0

MdL Poersch informiert über Demenzplan

Gestern hat der Sozialausschuss des Landtages über den Demenzplan für Schleswig-Holstein beraten. Darüber informierte  die Landtagsabgeordnete Regina Poersch bei der heutigen Veranstaltung im St.-Elisabeth-Krankenhaus in Eutin. Der Demenzplan stellt einen wichtigen Schritt für die Entwicklung einer schleswig-holsteinischen Demenzstrategie dar. Ziel ist es, die Lebenssituation von Demenzkranken weiter zu verbessern und die Situation von Angehörigen zu stärken. Dazu passt auch das von Regina Poersch unterstützte Projekt des Pflegestützpunktes Ostholstein. Dabei geht es darum, touristische Anbieter auf Gäste mit Unterstützungsbedarf vorzubereiten. Demente Menschen brauchen dadurch keine Kurzzeitpflege, sondern können einfach mit in den Urlaub fahren.

Ein weiteres Thema der heutigen Veranstaltung war die konsequente Haltung unserer Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Die Anwesenden begrüßten den Abschiebestop aus humanitären Gründen in ein Land, in dem die Regierung keine Kontrolle über große Teil ihres Territoriums hat.

Die Veranstaltung wurde organisiert von der AG 60plus der SPD.

0

Schulsporthalle: Alternativer Standort an der Wisser-Schule muss geprüft werden

In der Februar-Sitzung der Stadtvertretung hat die SPD-Fraktion gegen den Haushalt der Stadt Eutin für 2017 gestimmt. Grund dafür war der von CDU und Grünen gemeinsam beschlossene Standort der geplanten Schulsporthalle am Güterbahnhof. Die SPD hält diesen Standort für ungeeignet. Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Haushalts sind die geschätzten Kosten für die Schulsporthalle, die derzeit bei 7,5 mio EUR liegen. Noch vor knapp einem Jahr lagen die Schätzungen bei 4,3 mio EUR.

Offenbar bekommen nun auch CDU und Grüne kalte Füße wegen der Schulsporthalle, offiziell aber „nur“ wegen der Kosten. In der vergangenen Woche wurde das Thema Schulsporthalle deshalb zur Diskussion in den Schulausschuss zurück verwiesen. Oder liegt es doch daran, dass nicht alle Möglichkeiten für einen alternativen Standort ausgelotet wurden? Laut den Grünen soll „die Diskussion nicht auf den Stand von vor zwei Jahren“ zurückgebracht werden. Aber was wurde denn vor zwei Jahren ernsthaft diskutiert? Die SPD hat jüngst eine Möglichkeit in direkter Nachbarschaft der Wisser-Schule ins Spiel gebracht.  Diese sei schon vor Jahren geprüft worden, so die Eutiner Verwaltung. Aber eine umfassende Prüfung ist der SPD nicht bekannt. Mittlerweile haben sich die Bedingungen geändert, eine erneute Prüfung des Standortes und der Kosten ist daher dringend geboten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Und das sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig, wenn wir die Wisser-Schule als Standort für den weiteren Einzugsbereich erhalten und attraktiver machen wollen. Gleichzeitig können auf dem Güterbahnhof die für die Innenstadt benötigten zusätzlichen Parkplätze eingerichtet werden.

0