Fraktion

Planung des Ausbaus der Wisser-Schule

Im gestrigen Schulausschuss war eines der Themen die Planung des Ausbaus der Wisser-Schule. Schulausschuss und Bauausschuss hatten lange zuvor wiederholt beschlossen, die konkrete Planung einzuleiten. Der Bürgermeister hat stattdessen durch die Stadtverwaltung ein weiteres Gutachten in Auftrag geben lassen, wodurch sich der Bau erneut verzögern wird.

Wir meinen, die rasche Umsetzung von Beschlüssen und die Priorität für Pflichtaufgaben müssen selbstverständlich sein.

Zu diesem Sachverhalt haben wir eine Pressemitteilung verfasst.

(Anders als der Ostholsteiner Anzeiger vermutet, »zeigen« wir uns in dieser Sache übrigens nicht »verschnupft«. Es geht vielmehr um das demokratische Prinzip, das unserer Gemeindevertretung zugrunde liegt: die Eutiner Bürgerinnen und Bürger bestimmen in der Kommunalwahl, wen sie für befähigt halten, ihre Interessen zu vertreten. Die gewählten Gemeindevertreter und die wählbare Bürger befinden dann als Repräsentanten der Bevölkerung in den Fachausschüssen (und zuletzt in der Stadtvertretung) über verschiedene Sachverhalte. Der Wille der Repräsentanten wird in Beschlüssen ausgedrückt, die die Verwaltung dann – außer in Ausnahmefällen, beispielsweise der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses – umzusetzen hat. Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, selbst Politik zu betreiben.)

Diskussion 1

  1. Fraktionsarbeit. | ats20.de • 07. August 2013 • 16:54

    […] der Fraktionssitzung, gestern im Schulausschuss verbracht. Pressemitteilung zur erneut verschobenen Ausbauplanung der Wisser-Schule geschrieben. Kategorien: Eutin, Politik, Schule | 0 Kommentare Tags für diesen Artikel: eutin, […]