Stadtvertretung

Bericht von der Stadtvertretung am 27.2.2013

In der gestrigen Stadtvertretersitzung gab es bei manchen Tagesordnungspunkten noch einmal reichlich Zündstoff für Diskussionen.

Zunächst jeodch wurden unter Top 7.1 einige stellvertretende Ausschussmitglieder einstimmig nachgewählt.

Der Top 7.2 – Antrag der FWE zum Ankauf des Bahnhofgebäudes – wurde an den Hauptausschuss verwiesen.

Herr Bischoff (Seniorenbeauftragter der Stadt Eutin) berichtete unter Top 8 ein letztes Mal über seine Tätigkeiten im Vorjahr. Seine Amtszeit endet mit der Kommunalwahl am 26 Mai. Die Stadtvertreter dankten ihm für seine langjährige Tätigkeit und werden dies in der Sitzung am 17.04.2013 auch nochmal feierlich nachholen.

Eine Eilentscheidung (außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2012) wurde beim Top 9 einstimmig beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Summe von 130.000 Euro, die der Bürgermeister kurzfristig für eine Sammelbestellung (Digitalfunktechnik für die Feuerwehr) einplanen mußte.

Unter Top 10 beschlossen die Stadtvertreter mit einem Ergebnis von 23 Ja Stimmen von SPD, CDU und Grünen die Erhöhung der Hundesteuer. FDP und FWE stimmten dagegen (5 Stimmen) und 1 fraktionsloses Mitglied enthielt sich. Wenn die Stadt zur Haushaltkonsolidierung Gelder beim Land beantragen will bzw. muss, gibt es als Richtlinie eine sogenannte »Giftliste« des Innenministeriums. Auf dieser Liste stehen verschiedene Möglichkeiten Geld zu sparen oder zusätzliches Geld einzunehmen. Nimmt man diese Möglichkeiten nicht wahr, hat dies einen negativen Einfluß auf die Höhe der Zuwendungen vom Land Schleswig-Holstein. Deshalb haben wir diesem notwendigen Beschluss zugestimmt.

Top 11 war ein Antrag der Grünen zur Haushaltkonsolidierung. Nachdem Herr Sommerfeld (Fraktionsvorsitzender der Grünen) den Antrag seiner Fraktion begründete, gingen die Stadtvertreter in den Top 12 über. Hier ging es um den eigentlichen Haushalt für 2013, der zum ersten Mal in »Doppischer Form« vorlag. Die Diskussion eröffnete dann die Finanzausschussvorsitzende Frau Lohse (Fraktionsvorsitzende der CDU). Sie erläuterte den Haushalt grob und wies dabei auf die größten Ein- und Ausgaben hin. Unser Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Westphal hielt für die SPD eine Rede zum Haushalt. Er dankte Herrn Lietzke (Kämmerer der Stadt Eutin) hierbei ausdrücklich für die geduldige Einführung in den doppischen Haushalt. Außerdem verteidigte Westphal u. a. Ausgaben zur Kulturförderung die längst keine freiwilligen mehr sind, sondern nötig seien. Danach folgten noch ein paar mehr oder weniger hilfreiche Wortbeiträge. Der Haushalt 2013 wurde dann mit 21 Ja Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. Die Grünen, FWE und ein fraktionsloser Stadtvertreter stimmten mit Nein (6 Stimmen) und 1 Mitglied der CDU Fraktion enthielt sich der Stimme.

Der Top 13 beinhaltete die Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplanes. Die Vorsitzende des Feuerwehrausschusses Frau Empen (Grüne) erläuterte kurz die Änderungen und dankte den Ausschussmitgliedern für 5 Jahre konstruktive Ausschussarbeit. Gaby Appel, die für uns in diesem Ausschuss sitzt, forderte bei dieser Gelegenheit »klare Signale« für die Feuerwehr in Bezug auf das geplante neue Feuerwehrhaus. Der Bedarfsplan wurde mit 26 Ja Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Die folgenden und auch letzten Punkte der Tagesordnung wurden jeweils vor der Abstimmung von Herrn Godow (Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses von der CDU) erläutert. Top 14 bis Top 19 wurden ohne weitere Redebeiträge beschlossen.

Top 14 – Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes (im folgenden Teil B-Plan genannt) Nr. 31 der Stadt Eutin für ein Gebiet nordwestlich der Max-Planck-Straße –: einstimmiger Beschluss.

Top 15 – Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr.81 der Stadt Eutin für das Gebiet nordöstlich Katerstieg, südöstlich der Grundstücke Freischützstraße 3 bis 9, südwestlich der Otto-Haesler-Straße einschließlich Lübecker Straße 46 und Weidestraße 12 –: einstimmiger Beschluss.

Top 16 – Aufstellung des B-Planes Nr.117 der Stadt Eutin für das Gebiet beidseitig der Fritz-Reuter-Straße im südlichen Bereich der Fritz-Reuter-Straße –: einstimmiger Beschluss.

Top 17 – Aufstellung des B-Planes Nr.118 der Stadt Eutin für das Gebiet östlich der Riemannstraße und südlich Kuhbergsredder; hier Erlass einer Veränderungssperre –: einstimmiger Beschluss.

Top 18 – Aufstellung des B-Planes Nr.122 der Stadt Eutin für das Gebiet der Fasaneninsel im Großen Eutiner See; hier Erlass einer Veränderungssperre –: einstimmiger Beschluss.

Top 19 – Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Eutin für das Gebiet nördlich der Oldenburger Landstraße und östlich der Straße Am Schlossgarten –: einstimmiger Beschluss.

Top 20 – Aufstellung einer Vorkaufssatzung für das Gebiet der Fasaneninsel im Großen Eutiner See –: Nach einem kurzen Redebeitrag der Grünen, mit 24 Ja Stimmen durch SPD, CDU, FDP, FWE, eines Grünen und eines fraktionslosen Stadtvertreters beschlossen, 2 Grüne stimmten mit Nein und 1 Grüner enthielt sich der Stimme.

Top 21 – Einzelhandelskonzept für die Stadt Eutin –: Zu diesem Punkt äußerten sich nochmal alle Fraktionen. Gaby Appel richtete mahnende Worte an die WVE und die Eutiner Kaufmannschaft, sich unbedingt untereinander abzustimmen und gemeinsam Projekte zu planen, die Politik kann dies nicht alleine tun, man braucht das Einzelhandelskonzept als Steuerungselement. Abgestimmt und beschlossen wurde mit 23 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen.