Stadtvertretung

Bericht von der Stadtvertretung am 12.12.2012

Die letzte Stadtvertretersitzung in diesem Jahr hatte in puncto Abstimmungen keine großen Überraschungen mehr zu bieten – alle Tagesordnungspunkte waren zuvor schon in den Ausschüssen entsprechend vorbereitet worden.

TOP 8 »Änderung der Hauptsatzung« wurde nach kurzer Erklärung einstimmig beschlossen.

TOP 9 »Bewerbung Eutins um den Titel ›Fairtrade-Stadt‹. Zu diesem Punkt wurde noch einmal erläutert, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um den Titel zu erhalten. Eutin befindet sich auf einem guten Weg dorthin,weshalb der Beschluss erwartungsgemäß einstimmig war.

TOP 10 »Aufstellung der 7. Änderung des F-Planes der Stadt Eutin für das Gebiet zwischen der Malenter Landstraße und dem Kellersee beidseitig der Leonhard-Boldt-Straße und des Prinzenholzweges«. Einstimmiger Beschluss.

TOP 11 »Aufstellung der 9. Änderung des F-Planes der Stadt Eutin für das Gebiet des Festplatzes zwischen dem Schützenweg und der Kerntangente«. Hier kam es zu einer Vielzahl von Redebeiträgen.

Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Gaby Appel bekräftigte noch einmal unser Ja für den neuen Standort und betonte die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten und ausgerüsteten Feuerwehr in Eutin – die FDP hingegen sprach sich gegen diesen über zwei Jahre gemeinsam vorbereiteten Beschluss aus.

SPD, CDU, Grüne und FWE stimmten diesem Beschluss zu, die FDP dagegen.

TOP 12 »Aufstellung des B-Planes Nr. 115 der Stadt Eutin für das Gebiet des Festplatzes zwischen dem Schützenweg und der Kerntangente«. Beschluss wie bei TOP 11.

In TOP 13 und 14 ging es um Satzungsänderungen der Gebühren für die Regen- bzw. Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Eutin. Diese Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Zwar handelt es sich um zum Teil deutliche Erhöhungen, diesen stehen jedoch auch notwendige Investitionen in das Eutiner Kanalnetz gegenüber.

TOP 15 Einstimmige Bestätigung des Jahresabschlusses 2011 der Städtischen Betriebe Eutin.

TOP 16 Wirtschaftsplan 2013 der Städtischen Betriebe Eutin. Ebenfalls einstimmige Bestätigung.

TOP 17 Kenntnisnahme bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben: Einstimmig.

TOP 18 Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 19 Beschluss des ISEK: einstimmig.

Im nichtöffentlichen Teil gab es 3 Tagesordnungspunkte mit folgenden Beschlüssen:

TOP 21 – Beteiligung der Stadtwerke Eutin an einem Windpark: beschlossen.

TOP 22 – Ankauf der Tribüne im Eutiner Schlossgarten: beschlossen.

TOP 23 – Auslobung des freiraumplanerisch-städtebaulichen Realisierungswettbewerbes zur Landesgartenschau: die öffentliche Bekanntmachung der Auslobungsunterlagen wurde beschlossen.