Ausschüsse

Rückblick auf den Schulausschuss am 3.2.2009

Nach einer Besichtigung der Katholischen Kindertagesstätte Spatzennest haben alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, den Erweiterungsbau umfangreich zu fördern. Entstehen sollen 10 Krippenplätze sowie 15 Plätze in einer altersgemischten Familiengruppe. Neben einer bereits zuvor geplanten Zahlung von 80.000 € sollen dafür weitere 60.000 € bereitgestellt werden, damit beide Maßnahmen in einem Bauvorhaben abgewickelt werden können. Eine noch weitere Erhöhung (wie in der Verwaltungsvorlage angedeutet) sieht der Schulausschuss nicht als möglich an – hier sehen wir zunächst die namengebende Kirche in der Pflicht.

Die Einrichtung einer Krippengruppe in der KiTa Bischof-Wilhelm-Kiekbusch wird mit 8.200 € gefördert. Auch dies ist einstimmig beschlossen worden.

In Bezug auf die Charlottenschule gehen die Auffassungen deutlich auseinander. Die CDU ist ebenso wie die FDP für den Abriss des Gebäudes. Die SPD Eutin wünschte sich ursprünglich ein Bürgerhaus an dieser Stelle – die zurückhaltende Resonanz von Vereinen und Verbänden jedoch lässt ein solches Vorhaben nicht mehr unbedingt sinnvoll erscheinen. Allerdings hat sich die BQOH als möglicher Betreiber eines solchen Unternehmens in Spiel gebracht. Neu ist die Entwicklung, dass die Grone-Schule Eutin, die ein neues Domizil braucht, gern das Gebäude mieten würde, um dort Schulungen durchzuführen. Nach wie vor ist auch die Familienbildungsstätte auf der Suche nach Räumen. Mit den beiden letztgenannten wäre das Gebäude schon ausgelastet.

Die SPD macht deutlich: ein Abriss der Charlottenschule muss verhindert werden. Städtischer Besitz würde einer einmaligen Zahlung für den Grundstücksverkauf wegen zerstört – die Abrisskosten würden diesen Gewinn allerdings deutlich schmälern. Wir meinen, dass die Stadt im Sinne der Nachhaltigkeit ihren Besitz erhalten und pflegen sollte, statt ihn in unverantwortlicher Weise zu minimieren. Die Charlottenschule ist für viele Eutinerinnen und Eutiner ihre Grundschule gewesen, mit der sie Erinnerungen verbinden. Auch um sich zuhause zu fühlen, ist der Erhalt solcher Gebäude sinnvoll, denn sie sind ein Teil eigener Identität.

Abseits dieses eher emotionalen Zugangs hat Malte Tech für die FWE unwiderlegt vorgerechnet, dass der Erhalt selbst inklusive notwendiger Sanierungsarbeiten keine große Belastung wäre, die zudem durch Einnahmen aus Mieten deutlich verringert werden könnte. Hans-Georg Westphal hat für die SPD darauf verwiesen, dass die Grone-Schule Räume braucht. Würde die Stadt diese nicht zur Verfügung stellen, riskierte sie den Weggang der Schule mit 10-15 Arbeitskräften und sämtlichen Lehrgangsteilnehmern.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU hat den eigentümlichen Standpunkt verdeutlicht, die Unterstützung der Grone-Schule als Wirtschaftsunternehmen sei nicht Sache der Stadt und es müsse unbedingt an den Abrissplänen festgehalten werden. Die FDP hat sie darin voll & ganz unterstützt. Die neue Sachlage wurde anscheinend nicht zur Kenntnis genommen: Augen zu und durch!

In einem weiteren, überraschend auf die Tagesordnung gesetzten Punkt hat die CDU mit der FDP gegen die Stimmen der anderen Parteien beschlossen, die Verpflichtungsermächtigungen für den Kraftraum sowie für die Spielmöglichkeiten im Seepark aus dem Haushalt zu streichen. CDU und FDP haben damit gegen die Sachargumente der Sportvereine und der anderen Parteien Beschlüsse des Schulausschusses revidiert, die sie selbst mit fassten. Mit der Streichung der Seeparkgestaltung verstoßen sie gegen das durch die Stadtvertretung gesetzte Ziel der Familienfreundlichkeit.