Ausschüsse

Gewerbegebiet nicht innenstadtrelevant?

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde die zweite Änderung des Bebauungsplanes des Gewerbegebietes an der Johann-Specht-Straße auf den Weg gebracht. Die Änderung sieht eine Erweiterung des Sondergebietes, eine Vergrößerung der überbaubaren Flächen und eine „dienstleistungsorientierte Nahversorgung“ vor. Die Planerin stellte die Plandaten und die bisher eingegangenen verschiedenen Stellungnahmen vor. In der sich anschließenden Diskussion prallten die Auffassungen der beiden großen Parteien aufeinander.

Die CDU-Fraktion, für die deren Vorsitzende Lohse das Wort geführt hat – der Ausschussvorsitzende Belter musste wegen Befangenheit den Saal verlassen – befürwortete die Festsetzungen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen fanden insbesondere die Frage der so genannten „Kernsortimente“, die nicht innenstadtrelevant sein sollten, diskutierenswert. Mit Verwunderung hörten die Kritiker, dass z. B. die Angebote von Kosmetikartikeln und Haushaltsgegenständen die Geschäfte in der Innenstadt nicht gefährden könnten. Das Argument, dass die Supermärkte, die mit wenigen Buchstaben, aber einem überaus breiten Angebot werben, übers Jahr den Käufer mit allem, vom Antimückenspray über Fahrradsattel bis zu Zuckerdosen versorgen können, zieht nicht. Nach einem etwa 25 Jahre alten Fachgutachten gelten solche Warensortimente als nicht innenstadtrelevant. Auch die geplanten Dienstleistungsbetriebe wie Apotheken, ein Ärztehaus und Cafés sollen nach den Worten der Befürworter eine Sogwirkung für die Innenstadt entfalten.

Auch die Argumentation des Vertreters der Freien Wähler, der meinte, die Innenstadtrelevanz wäre hier gar nicht zu prüfen, weil das Gebiet ohnehin in der Innenstadt läge, konnte die Kritiker nicht überzeugen.

Mehrfach wurde angeregt, die WVE, die zwar zu einem Punkt der Tagesordnung anwesend gewesen war, aber bei diesem Thema den Saal schon verlassen hatte, zur Innenstadtrelevanz zu befragen. „Die WVE wird die sich Frage gefallen lassenmüssen, warum bisher niemand zu dieser BPlanänderung und der sich daraus entwickelnden Konkurrenz kritisch Stellung genommen hat. Es entsteht der Eindruck, dass zwischen den Betreibern dieses Gewerbegebietes und den Geschäftsleuten der Innenstadt Absprachen bestehen“, so Gabriele Appel, Sprecherin der SPD-Fraktion.

Ausschussmitglied Karlheinz Jepp: „Es bleibt zu hoffen, dass die von der Planerin angeregten 200 Bäume sich nicht als Brett einer Sitzbank wiederfinden.“

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