Aktuelles

Stammtisch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn

Am Donnerstag, 10. August 2017, findet der monatliche Stammtisch der Eutiner SPD statt, diesmal mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn. Beginn ist um 19:00 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle«. Alle Interessierten sind eingeladen, mit Bettina Hagedorn das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren.

Einladung zum Stammtisch am 13. Juli

Thema: Jugendparlament

Wir möchten Euch/Sie herzlich einladen zum nächsten Stammtisch des SPD-Ortsvereins am 13. Juli 2017 ab 19:00 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle« (Mühlenweg).
Wir werden u.a. über das Projekt »JUGENDPARLAMENT Eutin« diskutieren. Die Leiterin des Projekts, Johanna Wester, wird an der Diskussion teilnehmen.

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Wieso dauert das eigentlich alles so lange?

Über Schulpolitik in Eutin

Einführung

Anlässlich der Berichterstattung über den letzten Schulausschuss wundert sich der eine oder andere möglicherweise, warum alles so lange dauert. Hier stellen wir die Sicht der SPD dar.

(Diese stellt zur Zeit eine Minderheitenmeinung dar. Die Mehrheitsfraktionen mögen sie auch schon gar nicht mehr hören. Wir wollen aber nicht Millionen Euro ausgeben, wenn es nicht für etwas wirklich Gutes ist. Und daher streiten wir weiter.)

Die Eutiner Schulpolitik muss sich (unter anderem) um folgende Problemfelder kümmern:

Wisser-Schule

Die Wisser-Schule braucht eine neue Schulsporthalle. Mittelfristig soll der Standort am See aufgegeben werden, damit alle Schüler_innen gemeinsam an einem Standort lernen können. Es bedarf neuer Fachräume und einer Mensa. Außerdem ist der barrierefreie Ausbau notwendig (und das heißt keineswegs nur rollstuhlgerechte Gestaltung). Insgesamt ist das Gelände der Wisser-Schule recht klein; Zukäufe sind nach Verwaltungsauskunft nicht möglich.

Für den Bau der Schulsporthalle favorisieren die meisten Fraktionen den Standort Alter Güterbahnhof. Die SPD lehnt ihn ab, weil er dem sinnvollen Wunsch nach einer Schule an einem Standort widerspricht, nur mittels stadtarchitektonisch fragwürdiger Lösungen barrierefrei zu erschließen ist und zudem unzumutbar lange Wege notwendig macht. Auch die Schulkonferenz der Wisser-Schule (Lehrkräfte, Schüler_innen und Eltern einstimmig!) sowie der Schulrat lehnen den Standort als ungeeignet ab. Die SPD hält Schulpolitik gegen die Betroffenen für falsch.

Gustav-Peters-Schule

Während die Hauptstelle der Gustav-Peters-Schule grundlegend saniert wurde, ist dies beim Standort am See dringend nötig. Das Gebäude am See teilen sich derzeit die Grundschule und die 5. und 6. Klassen der Wisser-Schule. Sowohl die Gebäude als auch die Turnhalle sind nicht in dem Zustand, der Eutiner Schulen angemessen wäre. Ein Verwaltungsvorschlag sieht vor, nach dem Bau der Zusatzräume am Standort Berg die Wisser-Klassen in die Wisser-Schule am Berg zu holen und nach einer Sanierung des freiwerdenden Teils der Schule am See die Grundschule dorthin umzuziehen, während die Pavillonbauten abgerissen würden. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob wir wirklich viele Millionen Euro in die Sanierung eines alten Gebäudes investieren sollten oder ob ein Neubau nicht sinnvoller wäre.

Auch die Standortfrage stellt sich: zwei Standorte sind im Sinne der kurzen Wege für kurze Beine sinnvoll, schulorganisatorisch aber immer eine Herausforderung und mit Belastungen verbunden. Würde der Standort am See aufgegeben und stattdessen am Gebäude in der Blauen Lehmkuhle ein Anbau gebaut, müsste ein Schulbusverkehr organisiert werden, um beispielsweise Schüler_innen aus dem Charlottenviertel zur Blauen Lehmkuhle zu fahren.

Mögliche Lösungen

Die SPD ist nicht zufrieden mit den derzeit mehrheitlich favorisierten Lösungen. Eine mögliche Alternative könnte sein:

ein neues Schulgebäude für die Wisser-Schule inklusive Schulsporthalle an einem neuen Standort. (Welche Standorte in Frage kämen, wäre von der Verwaltung zu klären. Bei der Diskussion möglicher Alternativstandorte für die »Bounty« hat sie dies vorbildlich ausgeführt.)

Variante 1: Im Gespräch ist beispielsweise ein größeres Gelände an der Oldenburger Landstraße. Hier könnte ein neues Gebäude nach neuestem Stand der Technik, Anforderungen moderner Pädagogik und Inklusionsvorgaben gebaut werden.

Wenn gewünscht, wäre hier eine Zweigstelle der Gustav-Peters-Schule integrierbar, sodass die Problematik langer Weg für Grundschüler_innen entfiele.

Auch die wenigen weiterhin notwendigen Räume für die Albert-Mahlstedt-Schule wären einzuplanen, sodass der Nachteil räumlicher Trennung der Gustav-Peters-Schule ein wenig kompensiert würde durch die Nähe der Sonderpädagogen.

Der Zukauf des (nicht stadteigenen) Geländes könnte durch Verkauf der Gebäude und Grundstücke am Berg und am See, ggf. auch der Albert-Mahlstedt-Schule bzw. eine kostensparende Umnutzung finanziert werden.

Variante 2: die Wisser-Schule zieht in ein neues Gebäude zwischen Gustav-Peters-Schule und Regenbogenbrücke. Die Grundschulklassen am See ziehen in einen zu erstellenden Anbau an die Gustav-Peters-Schule.

Variante 3 ff.:Andere Varianten wären sicher denkbar – und wir begreifen die bisherige Darstellung als Einladung zum Mitdenken. Wenn wir alle gemeinsam suchen, werden wir schon eine Möglichkeit finden.

Auch in den Schulgebäuden zeigt sich, welchen Stellenwert eine Stadt ihren Kindern und der Bildung einräumt. Der SPD erscheint wichtig, dass Eutin als Schulstandort wieder so attraktiv wird wie es für ein Mittelzentrum angemessen ist. Das schaffen wir nicht mit einer Schulsporthalle ohne Schüler_innen und Flickwerk hier und da, sondern mit mutigen Entwürfen für zeitgemäße Schulen.

Reger Andrang beim heutigen Infostand mit der Landtagsabgeordneten

Wie schon vor einer Woche, herrschte auch heute wieder – trotz des wechselhaften Wetters – ein reger Andrang beim Infostand der Eutiner SPD. Neben Vertretern des Eutiner Ortsvereins, einschließlich Fraktion, hat auch unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet und Ostergrüße verteilt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an landespolitischen Themen ist in den letzten Wochen merklich gestiegen.

Der SSW war heute ebenfalls mit einem Stand vertreten. Es kam zu einem spontanen Fotoshooting mit dem Koalitionspartner auf Landesebene:

Foto: Ortsvereinsvorsitzender Uwe Tewes (2.v.r.), Landtagsabgeordnete Regina Poersch (3.v.l.), Stadtvertreterin Gaby Appel (2.v.r.) sowie der Stellv. Ortsvereinsvorsitzende Oliver Schmidt-Gutzat (rechts) mit den beiden Vertretern des SSW.

Und auch der Eutiner CDU-Stadtvertreter Olaf Schmidt (Foto unten, gemeinsam mit Gisela Poersch und der SPD-Stadtvertreterin Gay Appel) fühlt sich – nicht zum ersten Mal – sichtlich wohl am SPD-Stand. Ansonsten aber scheinen sich Eutiner Grüne und CDU nicht im Landtagswahlkampf zu engagieren. Bisher jedenfalls waren sie mit keinem Infostand in Eutin vertreten.

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Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Landtagsabgeordnete Regina Poersch diskutieren Inklusionshotel

Foto (v.l.n.r.): Hans-Georg Westpahl (Eutiner SPD-Fraktionsvorsitzender), Reinhard Sohns (Geschäftsführer von »Die Ostholsteiner«), Regina Poersch (SPD-Landtagsabgeordnete) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer

Am 10. April 2017 haben der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch in einem gemeinsamen Treffen mit dem Geschäftsführer von »Die Ostholsteiner«, Reinhard Sohns, den möglichen Bau eines Inklusionshotels in Eutin diskutiert. Die Ostholsteiner, eine gemeinnützige Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigung, war jüngst mit der Idee an die Öffentlichkeit getreten, ein solches Hotel als Alternative zum Haus des Gastes in der Stadtbucht zu bauen. Die Ostholsteiner wären zugleich Investor und Betreiber.

Minister Meyer begrüßte den Vorschlag: „Es gibt ein großes Interesse an Inklusionshotels. Und das Konzept hat sich in Schleswig-Holstein wie auch in anderen Bundesländern bereits bewährt.“
Regina Poersch hob hervor, dass mit den Ostholsteinern die Betreiber ihren Sitz in Eutin hätten.
Sowohl Meyer als auch Poersch sehen ein Inklusionshotel als sinnvolle Alternative zum Haus des Gastes. Denn das Hotel hätte einen für die Öffentlichkeit zugänglichen gastronomischen Betrieb sowie einen kleinen Wellnessbereich. Zudem sei der Bedarf für ein Hotel in Eutin unbestritten. Wie Reinhard Sohns ausführte, sei an ein Hotel im Dreisternebereich gedacht.

Auch die Eutiner SPD unterstützt den Vorschlag. Der Eutiner SPD-
Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Westphal, der ebenfalls an dem Termin teilnahm: „Wir waren und wir sind ganz klar gegen eine Luxussanierung des Hauses des Gastes für 2,8 Millionen Euro.“

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Einladung zum Stammtisch der Eutiner SPD am 13. April

Der monatliche Stammtisch der Eutiner SPD findet am 13. April 2017 ab 19:00 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle« (Mühlenweg 5, Eutin) statt. Die Themen werden von den Teilnehmer_innen bestimmt. Neben Eutiner Themen könnte die Entwicklung der Bundes-SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz diskutiert werden sowie die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig Holstein.

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen mit euch!

 

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Demokratie geht anders: Bürgerinitiative sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion ab

Zwei relativ neutrale regionale Zeitungen bieten an, kurz vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Hauses des Gastes eine Podiumsdiskussion zu veranstalten.  Die Spielregeln: jeweils zwei Befürworter und zwei Gegner des Erhaltes des Hauses des Gastes nehmen teil sowie der Bürgermeister als neutraler Experte zu rechtlichen und fachlichen Aspekten. Und was macht die Bürgerinitiative? Sagt ihre Teilnahme an der Diskussion ab. Und stellt sich als Opfer einer Verschwörung von Verwaltung und Politik dar.

Dies ist das neueste Kapitel in der langen Geschichte zum Haus des Gastes. Zuvor hatte die Bürgerinitiative (BI) eine Liste mit Vereinen in Umlauf gebracht, die angeblich das Haus des Gastes nutzen wollten. Viele dieser Vereine haben eine solche Behauptung nie gemacht.

Sicherlich könnte man wunderbar darüber diskutieren, ob der Bürgermeister in dieser Angelegenheit die notwendige Neutralität an den Tag gelegt hat. Aber darum geht es hier nicht. Denn laut Planung von Lübecker Nachrichten und OHA sollte Behnk nicht auf dem Podium sitzen, sondern lediglich Fachfragen beantworten. Die Vertreter der beiden Zeitungen hätten als Moderatoren die Aufgabe gehabt, den Bürgermeister auf diese Rolle zu beschränken. Und selbst neutral zu sein.

Wochenlang haben hat sich die Bürgerinitiative über fehlende Waffengleichheit gegenüber Politik und Verwaltung beschwert. Die Parteien mit ihren angeblich unendlichen finanziellen Möglichkeiten würden wegen der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl gegen das Haus des Gastes plakatieren. Tatsächlich aber hat bisher nur die BI zum Haus des Gastes plakatiert. Denn die Parteien beschäftigen sich mit der Landtagswahl.

Die Absage an der Teilnahme zur Podiumsdiskussion lässt nur eine Schlussfolgerung: Die BI hat der Öffentlichkeit bereits all ihre Argumente in ausreichender Weise dargelegt. Eine weitere publikums- und medienwirksame Podiumsdiskussion braucht sie nicht. Dann aber ist es offensichtlich, dass die BI nicht das Opfer ist. Demokratie geht anders.

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Ministerpräsident Albig: gute besuchte Veranstaltung in Eutin

  

Ca. 130 Besucher_innen folgten der Einladung zur heutigen Veranstaltung von Ministerpräsident Albig und der SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch. Die Veranstaltung im Busterminal des Reisebüro Behrends wurde verbunden mit dem Spatenstich zur Erweiterung des Busterminals. Sowohl Albig als auch Poersch, tourismuspolitische Sprecherin in der SPD-Landtagsfraktion, lobten die nachhaltige Unternehmenspolitik des Reisebüros.

     

In der anschließenden Veranstaltung stellten sich Albig und Poersch den Fragen der Moderatorin und des Publikums.  »Die Küstenkoalition hat während der letzten fünf Jahre Haltung gezeigt. Wir haben umgesetzt , was wir versprochen haben«, so Albig (siehe dazu https://www.spd-schleswig-holstein.de/koalitionsvertrag-zu…/).

  

Albig weiter: »Auch bei der Flüchtlingspolitik haben wir Haltung gezeigt. Man muss nicht so tun, als sei es die vordringlichste Aufgabe eines 80-mio-Volkes, 40 Afghanen monatlich – denn darüber reden wir hier – zurück zu schicken in ein Land, von dem wir wissen, dass dort Krieg herrscht.« Zum Vergleich: Schleswig-Holstein schiebt mehr Flüchtlinge ab als Hamburg.

  

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Eutiner SPD wählt Vorstand

Auf der heutigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverein der Eutiner SPD die Mitglieder des Vorstandes für die kommenden zwei Jahre gewählt. Erwartungsgemäß wurden Uwe Tewes (Foto: 1. von links) als Vorstandsvorsitzender, Katja Behrends (3. von links) als Stellvertretende Vorsitzende, Reinhard Lettow (3. von rechts) als Kassenwart und Ute Blanck (2. von rechts) als Schriftführerin wiedergewählt. Ebenfalls als Stellvertretender Vorsitzender wurde Oliver Schmidt-Gutzat (1. von rechts) neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Kerstin Bruhn war nicht wieder angetreten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch (2. Von links) und der Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ostholstein Burkhard Klinke überzeugten die Anwesenden mit flammenden Wahlkampfreden.

Das Ziel für die Landtagswahl steht ebenso fest wie für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr: Wir wollen auch die nächste Landesregierung stellen. Und wir wollen stärkste Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung werden!

Jahreshauptversammlung der Eutiner SPD am 1. April 2017

Die Jahreshauptversammlung der Eutiner SPD findet am 1. April 2017 im Reisebüro Behrens (Lübecker Landstraße 63) statt. Beginn ist um 10:00 Uhr. Auf dem Programm stehen die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Kreisparteiausschuss, die Wahlkreiskonferenz und den Kreisparteitag.
Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch wird über ihre Arbeit im Landtag berichten und steht den Mitgliedern des Ortsvereins anschließend für Fragen zu aktuellen Themen zur Verfügung. Außerdem werden langjährige Mitglieder geehrt und Neumitglieder begrüßt.
Uwe Tewes kandidiert erneut für den Vorsitz des Ortsvereins. Leichte Veränderungen wird es bei den Stellvertretenden Vorsitzenden geben: Kerstin Bruhn wird nicht erneut kandidieren, um sich künftig voll auf ihre Arbeit im Vorstand des SPD-Kreisverbandes konzentrieren zu können.

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