Aktuelles

Kreisparteitag der SPD Ostholstein

Foto: Jörn Eckert

Niclas Dürbrook neuer Vorsitzender – drei Eutiner_innen im erweiterten Vorstand

Beim gestrigen Kreisparteitag der SPD Ostholstein wurde Niclas Dürbrook mit 72 der 76 abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes gewählt. Dürbrook folgt dem bisherigen Amtsinhaber und Landtagsabgeordneten Lars Winter, der am 1. März seinen neuen Posten als Bürgermeister von Plön antritt. In den Vorstand wurden ebenfalls drei Mitglieder des Eutiner SPD-Ortsvereins gewählt: Kerstin Bruhn wurde als Schatzmeisterin (geschäftsführender Vorstand) wiedergewählt; der Eutiner Ortsvereinsvorsitzende Uwe Tewes wurde als Beisitzer bestätigt; Oliver Schmidt-Gutzat wurde erstmals ebenfalls als Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt.

Eine flammende Rede hielt Ministerpräsident Torsten Albig: „Wir wollen mit Martin (Schulz) einen ohne Abitur und mit Bart im Kanzleramt – und einer mit Abitur und ohne Bart bleibt Ministerpräsident in diesem Land“. An den Spitzenkandidaten der Schleswig-Holsteinischen CDU gerichtet, fragte sich Albig, „warum einer, der alles nur schlecht redet“, überhaupt Ministerpräsident in einem angeblich so miesen Land werden wolle.

Weitere Einzelheiten zum Kreisparteitag und der Zusammensetzung des neuen Vorstandes finden sich in einem Artikel der LN und unter www.spd-ostholstein.de.

SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

Zur Begründung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hanjo Iwanowitsch in der Sitzung der Stadtvertretung am 22.2.2017 laut Manuskript Folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

»Die SPD-Fraktion hat nicht grundsätzlich ein Problem mit den hohen Defizitzahlen, die Herr Rachfahl eben im Überblick dargestellt hat – sie gehen zurück auf und sind Folge vorher gefasster Beschlüsse, die von Investitionen in unser Gemeinwesen künden, die in der Folge zum Wert unserer Stadt beitragen. Zum anderen Teil beruhen Sie auf der problematischen Lasten- und Finanzierungsverteilung zwischen Kommunen, Länder und Bund, wie sie der Städteverband und Städtetag seit Jahr und Tag kritisieren.

Wir haben ein Problem mit einem in diesem Haushalt gestarteten Großprojekt, der Schulsporthalle, die zwar im Jahr 2017 nur teilweise, insgesamt aber mit erheblichen Baukosten von jetzt schon geschätzten 7,5 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Meines Wissens ist der notwendige Treppenturm bei dieser Summe noch nicht berücksichtigt. Er dürfte nochmals eine halbe Million kosten [im Oktober 2016 hieß es im Stadtentwicklungsausschuss 300.000 €.], sodass wir ohne die des schwierigen Geländes wegen absehbaren Kostensteigerungen bei mindestens 8 Millionen Euro landen. Zur Erinnerung: als die Stadt vor etwa einem Jahr den Förderantrag stellte, war noch von 4,3 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede.

Dabei ist unstrittig, dass eine Halle gebaut werden muss – allerdings nicht an einem aus stadtplanerischen und schulpolitischen Gründen vollkommen falschen Standort. Unsere Einstellung dazu ist bekannt – ich muss die Argumente hier nicht nochmals wiederholen, denn die inhaltliche Diskussion hat im Schulausschuss stattgefunden und ist mit dem mittelbar mehrfach bestätigten Beschluss beendet.

Normalerweise hätten wir an dieser Stelle einen Antrag gestellt, die Planungskosten für die Dreifeldhalle am Standort alter Güterbahnhof zu streichen. Er wäre in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse abgelehnt worden und wir hätten den Haushalt ungern, aber letztlich dann doch mitgetragen.

Was uns aber zum Entschluss gebracht hat, stattdessen diesen Haushalt nicht nur im Hauptausschuss, sondern auch hier in Gänze abzulehnen, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister uns einen möglichen Standort für die Sporthalle verschwiegen hat, von dem wir dann erst wenige Tage vor der letzten Schulausschusssitzung durch den Grundstückseigentümer informiert wurden. Wir gehen davon aus, dass die eine oder andere Fraktion zum Teil über dieses Angebot Bescheid wusste (von der CDU wissen wir es definitiv). – Dass diese uns nicht informiert haben, nehmen wir zur Kenntnis und darf vielleicht nicht als gutes Miteinander, aber als übliches Tun im Gerangel der Fraktionen begriffen werden.

Dass aber die Verwaltung diese Option verschweigt, geht gar nicht. Erst auf Nachfrage hat der Bürgermeister im letzten Schulausschuss ausgeführt, er halte das Grundstück für ungeeignet und er uns habe damit nicht belasten wollen. Mit Verlaub: die Eignung hätten wir gern selbst überprüft – inklusive möglicher Hemmnisse, für die es möglicherweise Abhilfe gegeben hätte. Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, Entscheidungen im stillen Kämmerlein zu treffen und damit vorwegzunehmen, sondern es ist ihre Aufgabe, Alternativen für die Bewertung und Entscheidungsfindung der Politik in den Ausschüssen vorzubereiten. Dies nicht zu tun, sondern Optionen zu verschweigen, ist nicht nur eine Missachtung unserer Fraktion, sondern der Selbstverwaltung insgesamt, und damit ebenso der Bürgerinnen und Bürger, die uns als ihre Repräsentanten gewählt haben.

Aufgrund dieser Tatsache sehen wir das Vertrauen in den Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung sehr deutlich gestört. Wenn Fraktionen in wichtigen Angelegenheiten nicht informiert werden, darf man auf ihre Unterstützung nicht hoffen. In der Folge werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.«

Falscher Weg – richtiger Termin: Bürgerentscheid zum Haus des Gastes am 7. Mai

Mit der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig steht fest: Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Hauses des Gastes wird gemeinsam mit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 durchgeführt werden. Die Eutiner SPD begrüßt diesen Termin.

Aber: auf dem Weg zur Entscheidung über diesen Termin hat niemand wirklich gewonnen. Als das Verwaltungsgericht in erster Instanz im Sinne der Bürgerinitiative (BI) und für einen Wahltermin bis zum 13. April entschieden hatte, sah eines der Printmedien darin eine „Klatsche“ für die Stadt Eutin. Das war nicht der Fall. Stadt und Kommunalaufsicht hatten die Gemeindeordnung dahingehend ausgelegt, dass ein Zuwarten aus den bekannten Gründen bis zum Termin der Landtagswahl auch ohne das Einvernehmen der BI möglich sei. Die BI war gerichtlich dagegen angegangen und hatte – zunächst – Recht bekommen. In einem Rechtsstaat ist dies ein normaler Vorgang.

Eine Klatsche hatte das Verwaltungsgericht in der Tat verteilt, nämlich an die BI. Denn das Verwaltungsgericht hatte auch festgestellt, dass sich eine Zusammenlegung mit dem Termin der Landtagswahl am 7. Mai „aus finanziellen und organisatorischen Gründen geradezu aufdrängt und mehr als sinnvoll ist.“ Doch die BI wollte unbedingt vermeiden, dass die Bürger_innenbeteiligung durch die Zusammenlegung mit dem Termin der Landtagswahl hoch ausfällt. Bürgerbeteiligung durch möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger?

Und die Stadt? Sie hat durch einen formaljuristischen Trick erreicht, was sie von Anfang  an – wenn auch aus guten Gründen – vorhatte. Dadurch, dass die Stadt Widerspruch eingelegt hatte gegen die Zulassung des Bügerentscheides, begann die Dreimonatsfrist, innerhalb derer der Bürgerentscheid abzuhalten ist, erst am 10. Februar.

Der Termin am 7. Mai ist vernünftig. Der Weg zu diesem Termin war es nicht. Mit der letztinstanzlichen Entscheidung ist der Blick endlich wieder frei auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

Kein Stadtfest – keine Überraschung

Unser Dank gilt Helge Nickel für sein langjähriges Engagement rund um das Stadtfest. Zusammen mit dem Bluesfest und dem Motorradtreffen (das nun auch nicht mehr stattfinden soll), hat Nickel etwas geschaffen, das für viele in Eutin und Umgebung fester Bestandteil ihres jährlichen Veranstaltungskalenders war.

Nun hat Nickel angekündigt, das Eutiner Stadtfest mit seiner Firma kreativ + konkret künftig nicht mehr zu organisieren. Diese Ankündigung kommt für diejenigen, die in den letzten Jahren die Presse verfolgt haben, nicht überraschend. Immer unversöhnlicher wurde der Ton zwischen Nickel und der Stadt. Kritik und Forderungen wurden häufig über die Medien angemeldet. Die Situation war verfahren, und wo genau das Problem lag, konnte kaum noch nachvollzogen werden. Und das musste es auch nicht.

Denn mit dem Rückzug Nickels haben Politik und Verwaltung nun Gelegenheit, das Konzept des Stadtfestes zu überdenken – und neu zu denken. Dazu gehört auch die Frage, ob man den Flohmarkt in seiner zuletzt sehr kommerziellen Form beibehalten möchte. Ob die Kosten für die erhöhten Sicherheitsanforderungen wirklich auf den Veranstalter abgewälzt werden sollten.

Bei der Überarbeitung des Konzepts sollten die Bürger_innen einbezogen werden. Für 2017 allerdings scheint – nach Landesgartenschau und während der ersten Phase der Innenstadtsanierung –  eine Pause angemessen. Warum sich also nicht die Zeit nehmen für eine Bestandsaufnahme: Was ist machbar? Wie stellen sich die Eutiner_innen das Stadtfest vor? Was hat sich bewährt, was hat sich nicht (mehr) bewährt? Welche Rolle könnte oder sollte die Stadt spielen beim Stadtfest? Wie können Kinder (wieder) mehr einbezogen werden?

Die neue Situation bietet auch Chancen. Doch um sie zu nutzen, muss man aktiv werden.

Still und leise: Eutins schwarz-grünes Bündnis zerfällt

Was ist los in Eutins Stadtvertretung? Bereits Ende des vergangenen Jahres war der für die Grünen in die Eutiner Stadtvertretung gewählte Dr. Udo Klussmann zur SPD übergetreten. Dadurch schrumpfte die schwarz-grüne Mehrheit in der Stadtvertretung auf eine Stimme zusammen. Und nun die CDU. Noch ist unklar, ob der gerade aus der CDU ausgetretene Stadtvertreter Olaf Schmidt weiterhin mit seinen früheren Parteikolleg_innen abstimmen wird. Das Gefühl bleibt, dass er dann nicht hätte austreten müssen. Unklar ist derzeit auch, ob das ein doppeltes Knacken im Gebälk war oder doch viel mehr. Ob das schwarz-grüne Gebälk überhaupt noch existiert.

Eine andere Fragestellung scheint dem Kern des Problems näher zu kommen: Wollten die Eutiner_innen, die bei den letzen Kommunalwahlen die Grünen unterstützt haben, tatsächlich eine konservative schwarz-grüne Mehrheit im Eutiner Rathaus? Eine zweite CDU? Eine grüne Partei, die auf Eutiner und Kreisebene gemeinsam mit der CDU gegen die Werte ihres Parteiprogramms stimmt (siehe Gleichstellunsgbeauftragte)?

Die Stadtvertreter_innen von schwarz und grün jedenfalls verfügen nun nur noch über 13 der 27 Sitze. Bemerkenswert ist daher die Stille in den lokalen und regionalen Medien: Zumindest die Lübecker Nachrichten haben in der heutigen Ausgabe über den bereits zum Wochenende erfolgten Austritt in einer Randnotiz berichtet. Vom Ostholsteiner Anzeiger gab es bis heute noch keinen Bericht.

Man darf gespannt sein, wie sich die jüngsten Ereignisse auf die Mehrheiten und das Abstimmungsverhalten in der Eutiner Stadtvertretung auswirken und ob das schwarz-grüne Bündnis bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2018 hält.

SPD-Stammtisch am 9. Februar

Am 09. Februar 2017 findet ab 19:00 Uhr der monatliche Stammtisch des SPD-Ortsvereins in Eutins Kneipenrestaurant »Alte Mühle« (Mühlenweg) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Wir möchten diskutieren, was die aktuelle Entwicklung um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die Eutiner SPD bedeutet. Daneben werden Themen, die von Teilnehmer_innen eingebracht werden, diskutiert.

Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!

Landtagsabgeordnete Regina Poersch informiert über landespolitische Themen

Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Eutin am 4. Februar 2017
Regina Poersch mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Eutin

 

Kritik am schulpolitischen Zickzack-Kurs der CDU

Beim heutigen Info-Stand der Eutiner SPD informierte die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch auf dem Eutiner Marktplatz über ihre politischen Aktivitäten und aktuelle landespolitische Themen. Die Bürgerinnen und Bürger bewegte u.a. die Forderung der Landes-CDU nach einer Rückkehr zum G9-Abitur. Poersch beschrieb die Forderung als unerträglichen Zickzack-Kurs und als Zeichen dafür, dass der CDU echte Wahlkampfthemen fehlten. „Anstatt in den betroffenen Schulen nach der gerade erfolgten Umstellung erstmal Ruhe einkehren zu lassen, rudert die CDU wieder zurück.“ Regina Poersch kandidiert bei der Landtagswahl im Mai erneut für den Landtagswahlkreis Plön/Ostholstein.

Dies war der dritte Info-Stand der Eutiner SPD seit November 2016. Das Interesse der Bürger_innen war erneut groß.  Dabei profitiert auch die Eutiner SDP von einer wahrnehmbaren Änderung in der öffentlichen Meinung. So überreichte ein Sympathisant dem Ortsvereinsvorsitzenden während der Veranstaltung seinen Mitgliedsantrag. Nach einigen Neueintritten im vergangenen Jahr ist dies für die Eutiner SPD bereits der zweite Antrag im laufenden Jahr.

 

 

Kurzbericht von der Klausurtagung

Fraktion und Vorstand der Eutiner SPD sind heute zu einer gemeinsamen Klausurtagung in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Malente zusammengekommen. Während der eintägigen Klausur wurden u.a. Organisatorisches, interne Arbeitsabläufe und inhaltliche Themenschwerpunkte besprochen. Außerdem wurden die Mitglieder der Wahlkampfzentrale der Eutiner SPD bestimmt. Aufgabe der Wahlkampfzentrale ist die Vorbereitung von Entscheidungen über die anstehenden Wahlkämpfe zur Landtags- und Bundestagswahl im laufenden Jahr sowie die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Die Wahlkampfzentrale besteht – zunächst – aus Oliver Schmidt-Gutzat (Vorstand), Jochen Detlefs und Dr. Udo Klussmann (beide Fraktion). Zu einem späteren Zeitpunkt und im Hinblick auf die Vielzahl der anstehenden Wahlen kommen möglicherweise weitere Mitglieder hinzu.

Neujahrsgrüße

Rückblick auf das Jahr 2016 und Ausblick auf die Wahljahre 2017 und 2018

tewesLiebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Eutin wünsche ich euch einen erfolgreichen Start in ein gesundes Jahr 2017!

Wir befinden uns in einem entscheidenden Wahljahr: im Mai findet die Landtagswahl statt– mit unserer Eutiner Kandidatin Regina Poersch – und  im Frühjahr 2018 die Bundestagswahl, bei der Bettina Hagedorn für die SPD in unserem Wahlkreis antreten wird.

 Dieser Rückblick auf das Jahr 2016 ist nicht umfassend; Beiträge zu weiteren Themen können regelmäßig auf dieser Website und auf unserer wiedereröffneten Facebook-Seite nachgelesen werden.

Das politische Jahr 2016 in Eutin war geprägt von der Landesgartenschau und der Integration von Flüchtlingen sowie teilweise hitzigen Diskussionen zur anstehenden Innenstadtsanierung, zur Zukunft des Hauses des Gastes und zum Standort einer neuen Schulsporthalle.

Landesgartenschau
Für die Eutiner SPD war die Landesgartenschau (LGS), trotz der finanziellen Einbußen, ein Erfolg. Sicherlich, gerade in der Anfangszeit war das Wetter nicht dazu angetan, mehr Interessierte zum Besuch der LGS zu bewegen. Auch hätte man Touristen und den Großraum Hamburg gezielter bewerben können. Dennoch: die LGS war gut organisiert, und die Medien haben regelmäßig und positiv über die LGS und über Eutin berichtet. Nicht zuletzt die hochrangigen Besucher aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben den Blick, über die Region hinaus, auf Eutin gelenkt. Ziel muss es nun sein, Eutin als touristischen Standort weiter auszubauen und attraktiver zu machen. Eutin hat viel zu bieten!

Innenstadtsanierung
Dazu gehört auch die geplante Innenstadtsanierung, die seit Beginn der Planungen die volle Unterstützung der Eutiner SPD genießt. In der Tat haben wir es uns bei bestimmten Aspekten zur Innenstadtsanierung auch intern nicht immer leicht getan. Es gab viel Diskussionsbedarf – und das war gut so. Dabei haben wir nie das große Ganze in Zweifel gezogen. Unsere Mitgliederversammlung im Frühjahr 2016 hat dann die nötige Klarheit gebracht. Die Innenstadtsanierung ist notwendig, um Eutin für die kommenden Jahrzehnte attraktiver zu machen – behutsam und unter Beibehaltung des historischen Charakters der Innenstadt.

Die Eutiner Wirtschaftsvereinigung (WVE) hat erst im Laufe des Jahres 2016 den vollen Umfang der Sanierungsmaßnahmen erfasst, nachdem sie in den Jahren zuvor von ihrer Möglichkeit, in der Planungsphase angehört zu werden, keinen Gebrauch gemacht hat. Dennoch war die SPD die einzige Partei, mit Ausnahme der FDP, die sich über das gesamte Jahr 2016 und während mehrerer Treffen ernsthaft mit der WVE über deren Sorgen und Belange auseinandergesetzt hat. Die SPD hat in diesem Zusammenhang bestimmte Vorschläge der WVE unterstützt, ohne dabei die Innenstadtsanierung im geplanten Umfang in Frage zu stellen. Es schien, als habe man einen gemeinsamen Standpunkt und eine Lösung dafür gefunden, die notwendigen Eingriffe für die Eutiner Kaufleute – aber auch die Bürgerinnen und Bürger – so gering wie möglich zu halten. Umso überraschter waren wir, als ein Teil der WVE kurz vor Jahresende ankündigte, sich an der Eutiner Verwaltung vorbei direkt an die Landesregierung zu wenden, mit dem Ziel, zumindest eine „Innenstadtsanierung light“ zu erreichen. Und dass ein anderer Teil der WVE zum selben Zeitpunkt angekündigt hat, ein Bürgerbegehren gegen die Innenstadtsanierung zu initiieren. Laut Gemeindeordnung besteht diese Möglichkeit. Aber die Eutiner SPD wird dieses Bürgerbegehren, das lediglich den Interessen einiger weniger dienen soll, nicht unterstützen. Denn die Innenstadtsanierung war von einer breiten Mehrheit der Stadtvertreter/Innen beschlossen worden. Diese sind von den Eutiner/Innen gewählt worden und haben sich in den vergangenen Jahren eingehend mit den technischen Einzelheiten und Möglichkeiten der Innenstadtsanierung auseinandergesetzt.

Haus des Gastes
Auch zum Haus der Gastes haben wir es uns lange Zeit nicht einfach gemacht. Aber auch hier war es gut, ausgiebige interne Diskussionen zu führen. Es war keine Eile geboten – die Landesgartenschau hatte Vorrang und die SPD hatte eine Garantie für das Haus des Gastes auch über die Bindungsfrist des ersten Bürgerbegehrens hinaus abgegeben. Seid unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2016 haben wir nun eine Position, die von allen Mitgliedern getragen wird. 

Standort einer neuen Schulsporthalle
Zwischen den Eutiner Parteien besteht Einigkeit über die Notwendigkeit für den Bau einer neuen Schulsporthalle. Aber damit endet die Einigkeit. Der vom Eutiner schwarz-grünen Bündnis beschlossene Standort am alten Güterbahnhof wird selbst von der Wilhelm-Wisser-Schule aufgrund der schlechten Erreichbarkeit abgelehnt. Die Eutiner SPD wird sich daher weiterhin für den Standort an der Schule am Kleinen See einsetzen. Denn einerseits benötigt auch die Schule am Kleinen See mittelfristig eine neue Halle. Andererseits sollte der alte Güterbahnhof als Parkplatz erhalten und ausgebaut werden, um der Parkplatzknappheit im Zentrum Eutins entgegenzuwirken.

Integration von Flüchtlingen
Die Integration von Flüchtlingen gestaltet sich in einer Stadt von der Größe Eutins erwartungsgemäß einfacher als in einer Großstadt. Verwaltung und Politik haben bereits im Herbst 2015 die Initiative ergriffen, wichtige Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt. Und die Stadt macht weiterhin eine gute Arbeit bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der Koordination der Flüchtlingshilfe. Doch ohne die unzähligen Initiativen ehrenamtlicher Helfer stünde Eutin bei der Flüchtlingshilfe nicht so gut da, wie es derzeit der Fall ist.

Rechtsextremismus in Eutin
Die von unserem Ortsverein gemeinsam mit der Kreis-SPD und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (beranet)  im Oktober 2016 ausgerichteten Veranstaltung hat deutlich gemacht, wie relevant das Thema auch für Eutin ist. Die SPD hat seitdem interne und externe Gespräche darüber geführt, wie Rechtsextremismus in Eutin anzugehen ist. Das Thema erfordert einen Konsens über Parteigrenzen hinaus und ist zu sensibel, um es medienwirksam zu instrumentalisieren.

Für Eutin gilt: Grün ist Schwarz
Die Eutiner SPD steht für sachorientierte Entscheidungen. Dies hat gelegentlich dazu geführt, dass Entscheidungen einer veränderten Sachlage, einschließlich dem Bekanntwerden neuer oder zusätzlicher Fakten, angepasst wurden – so geschehen etwa im Fall der Schulsporthalle oder beim Haus des Gastes. Andere Eutiner Parteien mögen dies anders handhaben und auf Gedeih und Verderb an der einmal eingenommenen Position festhalten – auch wenn diese mittlerweile von der Realität überholt wurde. 

Ein kurzer Kommentar zu einer wichtigen Entscheidung, die Ende 2016 auf  Kreisebene getroffen wurde: Die Kreisverwaltung und das konservative Bündnis im Kreistag aus CDU und Grünen haben die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises um 1/3 abgeschmolzen. Dies ist erwähnenswert, weil die Grünen auf Landesebene gemeinsam mit SPD und SSW an einem progressiven, zeitgemäßen Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten arbeiten, während sie auf Kreisebene ebenso wie in Eutin gemeinsam mit der CDU eine rückwärtsgewandte Politik vertreten.

Auf Kreisebene haben CDU und Grüne ebenfalls beschlossen, lediglich eine Drittel-Stelle für die Inklusion einzurichten. Die SPD hatte, wie bisher, eine volle Stelle für die Gleichstellung und eine zusätzliche halbe Stelle für die Inklusion beantragt.

Ausblick für 2017/18
Das Jahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 werden geprägt sein von Wahlen. Aus dem Ergebnis der Eutiner Bürgermeisterwahl Anfang 2016 haben wir auf schmerzliche Weise gelernt. Aus diesem Grunde haben wir eine Wahlkampfzentrale eingerichtet, die die Wahlkampfaktivitäten für alle anstehenden Wahlen koordinieren soll. Bereits seit November 2016 sind wir regelmäßig mit Infoständen in Eutin unterwegs.

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD im April 2017 stehen die Neuwahlen des Vorstandes an. Es wird mit einigen wenigen Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes gerechnet. Auf die Kontinuität der Arbeit des Vorstandes wird dies keine Auswirkungen haben.

Uwe Tewes
Ortsvereinsvorsitzender, SPD Eutin

Eutiner SPD zieht positive Bilanz für das Jahr 2016

Mit Infostand, Stammtisch und Weihnachtsessen lässt die SPD das Jahr ausklingen

Am vergangenen Samstag hat die Eutiner SPD einen weiteren Infostand auf dem Marktplatz durchgeführt. Wie bereits im November rief der Infostand bei den Eutinerinnen und Eutinern eine gute Resonanz hervor. „Dieses Mal haben wir Glühwein angeboten – auch alkoholfreien – und dabei alle von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochenen Themen diskutiert“, erklärt Oliver Schmidt-Gutzat, Vorstandsmitglied der Eutiner SPD. „Erwartungsgemäß standen auch diesmal die geplante Innenstadtsanierung, das Haus des Gastes und der Standort der neuen Schulsporthalle im Vordergrund.“ Die SPD hat bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich gemacht, dass sie seit Beginn der Planungen voll hinter der Innenstadtsanierung steht.

„Die Innenstadtsanierung muss aber möglichst schonend unter Verzicht unzumutbarer Beeinträchtigungen für Kaufleute und Anwohner erfolgen. Eine vernünftige Koordination der Sanierungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Betroffenen ist unbedingt notwendig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Westphal. „Dies ist im Übrigen auch ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.“

Bereits am Donnerstag vergangener Woche fand der letzte monatliche Stammtisch der Eutiner SPD in diesem Jahr statt.  Auch hier war die Innenstadtsanierung eines der Hauptthemen. „Der Stammtisch war sehr gut besucht, nicht nur von Mitgliedern, sondern auch von interessierten Bürgern“, erklärt Günter Alles, ebenfalls Vorstandsmitglied der Eutiner SPD und Organisator des Stammtisches. „Die Debatten waren zum Teil hitzig, aber sehr konstruktiv. Ich denke, dass wir einige Missverständnisse klären konnten. Und wir haben gute Anregungen für unsere zukünftige Arbeit bekommen.“

Mit dem Weihnachtsessen des Ortsvereins am vergangenen Samstag in Der Mühle hat sich die SPD bei seinen Mitgliedern in die Winterpause verabschiedet. Der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Tewes zieht eine insgesamt positive Bilanz für das Jahr 2016.:„Natürlich war das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ein Rückschlag. Aber wir haben daraus gelernt. Darüber hinaus aber sind wir gut aufgestellt. Entgegen dem allgemeinen Trend hat die Eutiner SPD in diesem Jahr einige Mitglieder hinzugewonnen. Wir haben drei Mitgliederversammlungen durchgeführt und uns dabei inhaltlich mit den für Eutin wichtigen Themen auseinandergesetzt. Die Meinungsbildung war nicht immer einfach, wie die Diskussionen zum Haus des Gastes gezeigt haben. Aber am Ende waren alle Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden. Die Rückmeldungen von und an die Mitglieder sind uns wichtig.“

Mit der Sitzung  des Hauptauschusses am 13. Dezember ging dann auch für die Fraktionsmitglieder das politische Jahr zuende. „Aber schon ab der zweiten Januarwoche geht es weiter mit fünf Sitzungen der Ausschüsse und  der Stadtvertretung«, sagt Hans-Georg Westphal. „Und natürlich geht die Arbeit auch zwischen den offiziellen Sitzungen weiter.“