Aktuelles

SPD-Eutin beantragt den Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Seit dem 14.12.2017 ist es den Kommunen künftig wieder freigestellt, ob sie ihre Anwohner an den Kosten für Straßenausbauarbeiten beteiligen oder nicht. Dem entsprechenden Gesetz stimmten alle Fraktionen des Landtages zu, nur die SPD enthielt sich.

Nach Auskunft des GPA werden die nicht erhobenen Straßenausbaubeiträge auch nicht auf mögliche Anträge auf Fehlbetragszuweisungen angerechnet.

 Bedauerlicherweise hat das Land Schleswig-Holstein mit seinem Beschluss aber nicht eine angemessene Beteiligung an den Straßenausbaukosten der Städte und Gemeinden in Aussicht gestellt.

Hier müssen die Kommunen den Druck auf das Land erhöhen, nicht nur die Erwartungen der Bürger auf eine Kostenbefreiung zu erhöhen, sondern auch sich angemessen an den Kosten zu beteiligen.

 Den Bau und die Erhaltung der Straßen ist eine öffentliche Aufgabe, die den öffentlichen Bauträgern zufällt. Dafür stehen der öffentlichen Hand neben den allgemeinen Steuereinnahmen auch nicht unbeträchtliche Summen aus der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer zur Verfügung. Hinzu kommen die Maut-Einnahmen für die LKW.

 Die Belastung des Bürgers ist längst an eine zumutbare Grenze angelangt. Deshalb ist der Bürger nicht mehr an den Kosten direkt zu beteiligen, die er indirekt sowieso mit seinen Steuern bezahlt.

Dehalb beantragt die SPD-Fraktion, die Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 06. Juli 2006 in der Fassung vom 27.12.2017 (nach den 3. Änderung) ersatzlos aufzuheben.

Hans-Georg Westphal           

Rosengarten

Die Eutiner SPD-Fraktion spricht sich für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Rosengarten aus und wird deshalb im Bauausschuss sowie im Stadtentwicklungsausschuss der Variante mit drei Parkplätzen zustimmen. „Dies dürfen allerdings nur Kurzzeitparkplätze mit maximal 30 Minuten sein“, so Fraktionschef Hans-Georg Westphal. „Dauerparker oder der Verkehr, der einen Innenstadtparkplatz sucht, haben im Rosengarten nichts verloren“.
Für die SPD-Fraktion ist es unbedingt erforderlich, den Übergang von der Schloßstraße in den Rosengarten optisch wie baulich zu unterbrechen, um so dem Autofahrer zu sensibilisieren, dass er in eine verkehrsberuhigte Zone einfährt, zumal die Fußgängerampel künftig wegfällt.
Um die verbesserte Aufenthaltsqualität im Rosengarten zu gewährleisten, ist die Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h zu begrenzen und auch entsprechend zu überwachen.
Die Anregung aus dem Bürgerforum, den Gelenkbus aus dem Rosengarten zu verbannen, nimmt die SPD-Fraktion gerne auf. Während der Bauphase muss ja der Busverkehr bereits umgeleitet werden und eine andere Strecke fahren. Die Erfahrungen, die man mit dieser Umleitungsstrecke macht, sollten sorgfältig ausgewertet werden und dann entscheiden, ob der Busverkehr auch nach Ende der Sanierung in den Rosengarten zurückkehrt. Der Stadtbusverkehr – und vor allem die großen Gelenkbusse – passen nicht unbedingt zu den Zielen der Aufwertung des verkehrsberuhigten Rosengartens.
Hans-Georg Westphal
05.04.2018

Stammtisch der SPD Eutin am 12. April 2018

Der April-Stammtisch der Eutiner SPD findet am 12. April 2018 um 1900 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle« statt.

Diskutiert werden die Themen aus dem Wahlprogramm der Eutiner SPD für die bevorstehenden Kommunalwahlen, darunter: was will die SPD Eutin in der kommenden Legislaturperiode erreichen, wie soll Eutin zukunftsfest gemacht werden?

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und eine gute Diskussion.

Wisser-Schule verlegen?

Im der letzten Sitzung des Schulausschusses am 19.9.2017 stellte die SPD den Antrag, eine Verlegung der Schule an einen anderen Standort zu prüfen.

Wir halten die derzeitige Annahme von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP, am Standort Berg eine vierzügige Gemeinschaftsschule für alle Jahrgänge der Klassen 5–10 gemäß Raumplan inklusive Mensa, Fachräumen, ggf. auch Angliederung des Förderzentrums verwirklichen zu können, für vollkommen illusorisch – erst recht, wenn auch die Forderungen nach Barrierefreiheit sowie aktueller technischer Infrastruktur und energetischer Ausstattung mitbedacht werden.

Daher heißt es im Antrag: »Die Realisierung dieses Raumprogramms am jetzigen Standort der Wisser-Schule wird nicht möglich sein, erst recht nicht, wenn im Zuge der Inklusion auch die Angliederung des Förderzentrums bedacht wird (vgl. EUT/2.2/2538/2017). Daher stellt sich die Frage nach einem neuen Standort, der der Gemeinschaftsschule den Raum und die Möglichkeiten gibt, die sie vor dem Hintergrund ihrer pädagogischen Herausforderungen dringend braucht. An diesem neuen Standort können endlich alle Schüler_innen gemeinsam beschult werden. Zudem werden Fragen der Barrierefreiheit, aber auch technische Aspekte wie die Vernetzung von Klassenräumen, die Nutzung regenerativer Energien etc. von Anfang an mitgeplant.«

Selbst die Prüfung alternativer Standorte allerdings war den anderen Fraktionen zu viel; der Antrag wurde mit den Stimmen der oben genannten Fraktionen gegen die der SPD und der FWE abgelehnt.

Der Ostholsteiner Anzeiger berichtet.

Stammtisch der Eutiner SPD am 14. September

Am 14. September 2017 findet ab 19.00 Uhr der nächste Stammtisch des Eutiner Ortsvereines der SPD im Kneipenrestaurant »Alte Mühle« statt (Mühlenweg 5). Wir wollen über den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September und das Wahlprogramm der SPD – »Zeit für mehr Gerechtigkeit« diskutieren. Darüber hinaus bietet auch die Kommunalpolitik in Eutin ausreichend Diskussionsstoff.
Weitere Fragen zum SPD Stammtisch werden unter der Tel.-Nr.: 04521 7967452 beantwortet.

Stammtisch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn

Am Donnerstag, 10. August 2017, findet der monatliche Stammtisch der Eutiner SPD statt, diesmal mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn. Beginn ist um 19:00 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle«. Alle Interessierten sind eingeladen, mit Bettina Hagedorn das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren.

Einladung zum Stammtisch am 13. Juli

Thema: Jugendparlament

Wir möchten Euch/Sie herzlich einladen zum nächsten Stammtisch des SPD-Ortsvereins am 13. Juli 2017 ab 19:00 Uhr im Kneipenrestaurant »Alte Mühle« (Mühlenweg).
Wir werden u.a. über das Projekt »JUGENDPARLAMENT Eutin« diskutieren. Die Leiterin des Projekts, Johanna Wester, wird an der Diskussion teilnehmen.

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Wieso dauert das eigentlich alles so lange?

Über Schulpolitik in Eutin

Einführung

Anlässlich der Berichterstattung über den letzten Schulausschuss wundert sich der eine oder andere möglicherweise, warum alles so lange dauert. Hier stellen wir die Sicht der SPD dar.

(Diese stellt zur Zeit eine Minderheitenmeinung dar. Die Mehrheitsfraktionen mögen sie auch schon gar nicht mehr hören. Wir wollen aber nicht Millionen Euro ausgeben, wenn es nicht für etwas wirklich Gutes ist. Und daher streiten wir weiter.)

Die Eutiner Schulpolitik muss sich (unter anderem) um folgende Problemfelder kümmern:

Wisser-Schule

Die Wisser-Schule braucht eine neue Schulsporthalle. Mittelfristig soll der Standort am See aufgegeben werden, damit alle Schüler_innen gemeinsam an einem Standort lernen können. Es bedarf neuer Fachräume und einer Mensa. Außerdem ist der barrierefreie Ausbau notwendig (und das heißt keineswegs nur rollstuhlgerechte Gestaltung). Insgesamt ist das Gelände der Wisser-Schule recht klein; Zukäufe sind nach Verwaltungsauskunft nicht möglich.

Für den Bau der Schulsporthalle favorisieren die meisten Fraktionen den Standort Alter Güterbahnhof. Die SPD lehnt ihn ab, weil er dem sinnvollen Wunsch nach einer Schule an einem Standort widerspricht, nur mittels stadtarchitektonisch fragwürdiger Lösungen barrierefrei zu erschließen ist und zudem unzumutbar lange Wege notwendig macht. Auch die Schulkonferenz der Wisser-Schule (Lehrkräfte, Schüler_innen und Eltern einstimmig!) sowie der Schulrat lehnen den Standort als ungeeignet ab. Die SPD hält Schulpolitik gegen die Betroffenen für falsch.

Gustav-Peters-Schule

Während die Hauptstelle der Gustav-Peters-Schule grundlegend saniert wurde, ist dies beim Standort am See dringend nötig. Das Gebäude am See teilen sich derzeit die Grundschule und die 5. und 6. Klassen der Wisser-Schule. Sowohl die Gebäude als auch die Turnhalle sind nicht in dem Zustand, der Eutiner Schulen angemessen wäre. Ein Verwaltungsvorschlag sieht vor, nach dem Bau der Zusatzräume am Standort Berg die Wisser-Klassen in die Wisser-Schule am Berg zu holen und nach einer Sanierung des freiwerdenden Teils der Schule am See die Grundschule dorthin umzuziehen, während die Pavillonbauten abgerissen würden. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob wir wirklich viele Millionen Euro in die Sanierung eines alten Gebäudes investieren sollten oder ob ein Neubau nicht sinnvoller wäre.

Auch die Standortfrage stellt sich: zwei Standorte sind im Sinne der kurzen Wege für kurze Beine sinnvoll, schulorganisatorisch aber immer eine Herausforderung und mit Belastungen verbunden. Würde der Standort am See aufgegeben und stattdessen am Gebäude in der Blauen Lehmkuhle ein Anbau gebaut, müsste ein Schulbusverkehr organisiert werden, um beispielsweise Schüler_innen aus dem Charlottenviertel zur Blauen Lehmkuhle zu fahren.

Mögliche Lösungen

Die SPD ist nicht zufrieden mit den derzeit mehrheitlich favorisierten Lösungen. Eine mögliche Alternative könnte sein:

ein neues Schulgebäude für die Wisser-Schule inklusive Schulsporthalle an einem neuen Standort. (Welche Standorte in Frage kämen, wäre von der Verwaltung zu klären. Bei der Diskussion möglicher Alternativstandorte für die »Bounty« hat sie dies vorbildlich ausgeführt.)

Variante 1: Im Gespräch ist beispielsweise ein größeres Gelände an der Oldenburger Landstraße. Hier könnte ein neues Gebäude nach neuestem Stand der Technik, Anforderungen moderner Pädagogik und Inklusionsvorgaben gebaut werden.

Wenn gewünscht, wäre hier eine Zweigstelle der Gustav-Peters-Schule integrierbar, sodass die Problematik langer Weg für Grundschüler_innen entfiele.

Auch die wenigen weiterhin notwendigen Räume für die Albert-Mahlstedt-Schule wären einzuplanen, sodass der Nachteil räumlicher Trennung der Gustav-Peters-Schule ein wenig kompensiert würde durch die Nähe der Sonderpädagogen.

Der Zukauf des (nicht stadteigenen) Geländes könnte durch Verkauf der Gebäude und Grundstücke am Berg und am See, ggf. auch der Albert-Mahlstedt-Schule bzw. eine kostensparende Umnutzung finanziert werden.

Variante 2: die Wisser-Schule zieht in ein neues Gebäude zwischen Gustav-Peters-Schule und Regenbogenbrücke. Die Grundschulklassen am See ziehen in einen zu erstellenden Anbau an die Gustav-Peters-Schule.

Variante 3 ff.:Andere Varianten wären sicher denkbar – und wir begreifen die bisherige Darstellung als Einladung zum Mitdenken. Wenn wir alle gemeinsam suchen, werden wir schon eine Möglichkeit finden.

Auch in den Schulgebäuden zeigt sich, welchen Stellenwert eine Stadt ihren Kindern und der Bildung einräumt. Der SPD erscheint wichtig, dass Eutin als Schulstandort wieder so attraktiv wird wie es für ein Mittelzentrum angemessen ist. Das schaffen wir nicht mit einer Schulsporthalle ohne Schüler_innen und Flickwerk hier und da, sondern mit mutigen Entwürfen für zeitgemäße Schulen.

Reger Andrang beim heutigen Infostand mit der Landtagsabgeordneten

Wie schon vor einer Woche, herrschte auch heute wieder – trotz des wechselhaften Wetters – ein reger Andrang beim Infostand der Eutiner SPD. Neben Vertretern des Eutiner Ortsvereins, einschließlich Fraktion, hat auch unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet und Ostergrüße verteilt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an landespolitischen Themen ist in den letzten Wochen merklich gestiegen.

Der SSW war heute ebenfalls mit einem Stand vertreten. Es kam zu einem spontanen Fotoshooting mit dem Koalitionspartner auf Landesebene:

Foto: Ortsvereinsvorsitzender Uwe Tewes (2.v.r.), Landtagsabgeordnete Regina Poersch (3.v.l.), Stadtvertreterin Gaby Appel (2.v.r.) sowie der Stellv. Ortsvereinsvorsitzende Oliver Schmidt-Gutzat (rechts) mit den beiden Vertretern des SSW.

Und auch der Eutiner CDU-Stadtvertreter Olaf Schmidt (Foto unten, gemeinsam mit Gisela Poersch und der SPD-Stadtvertreterin Gay Appel) fühlt sich – nicht zum ersten Mal – sichtlich wohl am SPD-Stand. Ansonsten aber scheinen sich Eutiner Grüne und CDU nicht im Landtagswahlkampf zu engagieren. Bisher jedenfalls waren sie mit keinem Infostand in Eutin vertreten.

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